17. November 2026

Sozialhilfe Neu: „Integration ist eine Bringschuld und keine Leistung, die man belohnen muss!“

FPÖ-Klubobmann Christian Ries fordert landesweite Übersicht über Integrationspflichten und Sanktionen sowie rasche Klarheit über die künftige Sozialhilfe im Burgenland.

Die geplante Neuregelung der Sozialhilfe wirft aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Christian Ries wesentliche Fragen auf. Insbesondere die vorgesehenen finanziellen Zuschläge für die Erfüllung von Integrationsmaßnahmen sieht Ries kritisch.

„Integration ist eine Bringschuld jener, die sich in Österreich niederlassen wollen. Wer hier leben und Sozialleistungen beziehen möchte, hat sich um seine Integration zu bemühen. Die Teilnahme an vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen muss daher eine Selbstverständlichkeit sein und bedarf keines finanziellen Bonus. Wer seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt, muss hingegen mit Leistungskürzungen rechnen“, stellt Ries klar.

Sollten künftig dennoch Integrationszuschläge gewährt werden, müsse das Land zumindest wissen, wer die Voraussetzungen dafür erfüllt. Genau hier ortet Ries ein erhebliches Defizit. „Landesrat Schneemann musste in der Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage einräumen, dass es keine landesweite Übersicht über Pflichtverletzungen und verhängte Sozialhilfekürzungen gibt. Stattdessen verweist er auf die einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden. Dass diese für den Vollzug zuständig sind, weiß jeder, der die Gesetzgebung kennt. Dazu braucht es keinen Landesrat mit eigener Abteilung, der uns das erklärt. Was wir brauchen, ist eine landesweite Übersicht. Die darf man sich von einer Landesregierung wohl erwarten!“

Auch bei der geplanten Korridorlösung für Mehrkindsfamilien fordert Ries Augenmaß. Das Burgenland weise im Bundesländervergleich eher moderate Lebenshaltungskosten auf. Daher müsse sich die künftige Leistungshöhe am unteren Bereich des vorgesehenen Korridors orientieren. „Wir dürfen keinesfalls Verhältnisse wie im roten Wien schaffen, wo überhöhte Sozialleistungen dazu führen können, dass arbeitende Familien finanziell kaum besser oder schlechter aussteigen als jene, die ausschließlich von staatlichen Leistungen leben. Wer täglich arbeiten geht, muss am Ende spürbar mehr zur Verfügung haben!“

Abschließend fordert Ries von der SPÖ-Landesregierung rasche Klarheit: „Wir erwarten ehestmöglich eine konkrete Vorlage, wie die Sozialhilfe Neu im Burgenland im Detail ausgestaltet werden soll. Bei Leistungshöhe, Integrationspflichten und Sanktionen braucht es klare Regeln, nachvollziehbare Kontrollen und vor allem einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler!“

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