20. November 2026

Sozialhilfe Neu: FPÖ-Smolej fordert Kurswechsel nach steirischem Vorbild – „Geld für unsere Burgenländer statt Sozial-Hängematte!“

In der aktuellen Debatte rund um die Reform der Sozialhilfe übt der burgenländische FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Rudolf Smolej scharfe Kritik an der zögerlichen Haltung der burgenländischen Landesregierung. Während AMS-Chef Johannes Kopf klarstellt, dass die Reform langfristig Einsparungen bringt und ein starker Sozialstaat auch Integration und Arbeitsbereitschaft einfordern muss, um sogenannte „Inaktivitätsfallen“ zu beenden, droht das Burgenland einmal mehr auf der Bremse zu stehen.

„Selbst der AMS-Chef gibt unumwunden zu, dass in der Vergangenheit zu lange zu viel Geld ausbezahlt wurde und der Staat endlich wieder fordern muss. Gleichzeitig zeigen Berechnungen von Agenda Austria, wie groß der Spielraum der Bundesländer immer noch ist und welche absurden Auswüchse im System möglich sind. Statt 9000 € für Mehr Kopf Familien nun 8000 € als Erfolg zu verkaufen ist eine Chuzpe auf Kosten der Burgenländer", betont Smolej. Wer hier weiter auf Zeit spielt oder nach der ‚Pausetaste‘ ruft, handle fahrlässig auf Kosten der Steuerzahler.

Für Smolej ist klar, dass das Burgenland den Blick in die Nachbarschaft richten muss: „Das Beispiel Steiermark zeigt vor, wie man mit klaren Regeln, konsequenter Deckelung und strengen Kontrollen für Gerechtigkeit sorgt. Die Landesregierung unter Landeshauptmann Doskozil und Soziallandesrat Schneemann darf diesen Weg nicht länger ignorieren! Wir brauchen endlich eine Sozialhilfe mit Hausverstand, die Misswirtschaft und das schamlose Ausnutzen unseres Sozialsystems im Keim erstickt.“

Gerade angesichts der angespannten Budgetlage müsse jeder Euro zweimal umgedreht werden, so der freiheitliche Sozialsprecher abschließend: „Soziale Unterstützung ist für Menschen gedacht, die unverschuldet in Not geraten sind und ihr Leben lang ins System eingezahlt haben – nicht als bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitsunwillige und Zehn Kopf Familien. Unser oberster Grundsatz muss endlich wieder lauten: Geld für unsere Burgenländer!“

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