Sonderlandtag wird Gelegenheit bieten, Licht ins finanzpolitische Dunkel zu bringen

„Ich sehe diesem Sonderlandtag durchaus mit Spannung entgegen. Offene Fragen gibt es genug. Dass Anfragen an den Herrn Landeshauptmann ganz oder teilweise unbeantwortet bleiben und stattdessen mit einigen nichtssagenden Floskeln retourniert werden, ist mittlerweile leider eher die Regel als die Ausnahme. Auch wir Freiheitliche haben daher eine ganze Reihe von Fragen zur tatsächlichen Finanzlage des Landes“, sagt Klubobmann Christian Ries zum heute von der ÖVP angekündigten Antrag auf Einbringung einer Sondersitzung im Burgenländischen Landtag.

Besonders bemerkenswert sei, dass SPÖ-Klubobmann Fürst nun die Tilgung von rund 107 Millionen Euro als finanzpolitischen Erfolg verkaufen wolle.

„Wer sich mit 107 Millionen Euro Schuldentilgung brüstet, sollte auch dazusagen, wie viele neue Schulden gleichzeitig gemacht werden. Wenn ich in einem Jahr auf der einen Seite Schulden zurückzahle, auf der anderen Seite aber mehr als doppelt so viele neue Schulden anhäufe, dann ist das keine Budgetsanierung. Das ist ein klassisches Loch-auf-Loch-zu-Spiel – mit dem entscheidenden Unterschied, dass bei der SPÖ das Loch, das aufgerissen wird, regelmäßig größer ist als jenes, das man zuvor zugeschüttet hat.“

Für Ries müsse im Sonderlandtag daher nicht nur über einzelne Tilgungen, sondern über die Gesamtentwicklung der Verbindlichkeiten des Landes und seiner ausgegliederten Gesellschaften gesprochen werden:

„Mit einzelnen Rückzahlungen Schlagzeilen zu produzieren, während gleichzeitig neue Verbindlichkeiten entstehen, schafft noch keine solide Finanzpolitik. Im Sonderlandtag wird die SPÖ Gelegenheit haben, endlich die ganze Rechnung auf den Tisch zu legen. Wir Freiheitliche werden jedenfalls sehr genau nachfragen.“