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03. Oktober 2019

Skurrile ÖVP-Kritik am Mindestlohn

ÖVP bestätigt: Mindestlohn im Land bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger möglich.

Die ÖVP-Burgenland tat heute neuerlich das, was sie am besten kann: plumpe Kritik an der rot-blauen Koalition üben. Diesmal geht es um das neue Dienst- und Besoldungsrecht, also den viel zitierten Mindestlohn. Dieser sei, so die ÖVP, eine Mogelpackung. Die Freiheitlichen erachten diese Kritik als skurril.

Das neue Besoldungsschema geht mit einer Novellierung des Dienstrechtes einher. Viele der Änderungen bedeuten eine Angleichung an das Dienstrecht des Bundes, wobei das im einen oder anderen Fall durchaus auch das Ende für Privilegien, die man im Landesdienst genießt, heißt. Beispielsweise werden diverse Zulagen abgeschafft und Urlaubsansprüche minimiert.

Mindestlohn bei gleichzeitiger Entlastung des Steuerzahlers
„Im Ergebnis bestätigt die ÖVP, dass wir mit der Einführung des Mindestlohns auch noch den Steuerzahler entlasten. Ein viel besseres Zeugnis könnte man uns gar nicht ausstellen“, fasst FPÖ-Klubobmann Géza Molnár zusammen, der betont, dass kein einziger Landesbediensteter gezwungen werde, das neue Dienstrecht für sich in Anspruch zu nehmen.

Molnár erklärt: „Wer’s nicht will, der muss nicht optieren. Wer wechselt oder wer neu in den Landesdienst eintritt, der wird ab 1. Jänner gerade auch in jüngeren Jahren, dann, wenn man es am dringendsten braucht, deutlich höhere Gehälter haben und über die Jahre hinweg eben keine steile kurve nach oben mehr haben. Das ist doch absolut sinnvoll.“

Kein Mensch versteht, warum Allerseelen im Land frei ist
Im Gegenzug verweist der FP-Klubobmann auf verschiedene Anachronismen, mit denen man Schluss mache: „Kein Mensch hat Verständnis dafür, dass Landesbedienstete x Tage im Jahr mehr frei haben als jemand in der Privatwirtschaft. Wir werden bei der Bezahlung, die bisher teilweise wirklich mies war, besser, schaffen dafür aber andererseits Privilegien ab.“

Molnár betont zusammenfassend und abschließend: „Die FPÖ war immer für ein Einkommen zum Auskommen, wobei vollkommen klar ist, dass die Wirklichkeit kein Wunschkonzert ist und derartige Maßnahmen im öffentlichen Dienst für die Steuerzahler nicht zur Zumutung werden dürfen. Dass wir das geschafft haben, das bestätigt uns heute die ÖVP.“

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