Der von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil forcierte Deal mit der Erste Bank, der Raiffeisen Landesbank Burgenland und der Freistadt Eisenstadt über den Kauf der Neuen Eisenstädter Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und SiedlungsGesmbH (NEUE) sorgt für massive Kritik.
Medienberichten zufolge soll das Land Burgenland rund 10 Millionen Euro für das Stammkapital bezahlen und im Gegenzug die Immobilien sowie die Verbindlichkeiten schultern. Ein erheblicher Teil des Immobilienstandes soll sanierungsbedürftig sein.
Die FPÖ warnt seit Wochen, dass damit nicht nur Wohnungen und Häuser, sondern auch enorme Verpflichtungen und finanzielle Risiken auf die Steuerzahler zukommen.
Um die tatsächliche wirtschaftliche Lage der NEUE zu klären, stellte FPÖ-Klubmitarbeiter heute ein Auskunftsbegehren gemäß §§ 28 und 29 WGG auf Einsicht und Auszug aus dem letzten Revisionsbericht.
Verweigerte Akteneinsicht trotz klarer Rechtslage
Trotz zweimaligen persönlichen Vorsprechens bei der zuständigen Gruppenvorständin im Amt der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden wurde den beiden FPÖ-Mitarbeitern mitgeteilt, dass der Bericht nicht vorliege. Nach Hinweis auf die gesetzliche Aushändigungspflicht verwies die Beamtin lediglich darauf, dass „viele Mitarbeiter im Homeoffice“ seien – und verweigerte eine sofortige Auskunft.
„Dass Mitarbeiter eines im Landtag vertretenen Klubs im Anschluss sogar aus den Amtsräumen verwiesen wurden, ist ein handfester Skandal, der so im Burgenland noch nie da war!“, betont FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits.
Telefonat mit Landesamtsdirektor bestätigt: Auskunft hätte erteilt werden müssen
In einem darauffolgenden Telefonat mit dem Landesamtsdirektor stellte sich heraus, dass dieser bereits von der Finanzabteilung über das Auskunftsbegehren informiert worden war – und dass die Auskunft hätte erteilt werden müssen.
Warum er jedoch nach eigenen Angaben „keine Weisung erteilen dürfe und nur die interne Revision einschalten könne“, bleibt offen.
FPÖ fordert lückenlose Aufklärung
Grandits kündigt an, am kommenden Montag als gewählter Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag persönlich in der zuständigen Fachabteilung vorstellig zu werden. Gleichzeitig wird eine schriftliche Landtagsanfrage eingebracht, um unter anderem zu klären:
• Warum trotz klarer gesetzlicher Vorschriften in den Amtsstunden eine Auskunft verweigert wurde.
• Warum Mitarbeiter des Freiheitlichen Landtagsklubs widerrechtlich aus den Räumlichkeiten verwiesen wurden.
„Sollte sich dieser Vorfall nicht rasch und vollständig aufklären, behalten wir uns auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs vor. Die Rolle des verantwortlichen Regierungsmitglieds in dieser Causa wird noch zu klären sein!“, so Grandits.