Sieben Rechnungshofempfehlungen nicht umgesetzt – Verkehrssicherheit darf nicht auf die lange Bank geschoben werden!

„Wenn der Landesrechnungshof Verbesserungen bei der Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen empfiehlt, dann muss die Landesregierung diese Empfehlungen ernst nehmen und konsequent abarbeiten. Dass laut aktueller Mitteilung der Landesregierung sieben von 15 Empfehlungen noch immer nicht umgesetzt sind und sich die übrigen acht erst in Arbeit befinden, ist kein zufriedenstellendes Ergebnis“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits.

Besonders kritisch sieht Grandits, dass nach wie vor konkrete strategische Ziele für Eisenbahnkreuzungen fehlen. Auch eine vollständige, überprüfte Datengrundlage und die systematische Bewertung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen stehen weiterhin aus.

„Wer Verkehrssicherheit ernst nimmt, braucht einen klaren Überblick über den Zustand der Eisenbahnkreuzungen und konkrete Ziele. Es kann nicht sein, dass wesentliche Empfehlungen des Landesrechnungshofes auf eine irgendwann kommende Gesamtverkehrsstrategie verschoben werden, deren Fertigstellung noch nicht einmal absehbar ist“, so Grandits.

Unverständlich sei insbesondere die Haltung der Landesregierung zu umfassenden Unfall- und Wirkungsanalysen. Diese werden unter Hinweis auf die geringe Zahl an Unfällen als unverhältnismäßig bezeichnet.

„Gerade bei Eisenbahnkreuzungen darf nicht erst dann gehandelt werden, wenn schwere Unfälle passieren. Verkehrssicherheit bedeutet Vorsorge und nicht bloß Reaktion. Jeder verhinderte Unfall ist ein Erfolg“, betont Grandits.

Der FPÖ-Verkehrssprecher fordert daher einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung der offenen Rechnungshofempfehlungen, eine transparente Übersicht über den Sicherheits- und Überprüfungsstatus der Eisenbahnkreuzungen sowie eine nachvollziehbare Bewertung möglicher Verbesserungsmaßnahmen.

„Die Burgenländer haben ein Recht auf sichere Verkehrswege. Die Landesregierung muss endlich zeigen, wann und wie sie die offenen Empfehlungen umsetzt. Bei der Verkehrssicherheit darf es keine Politik des Aufschiebens geben“, so Grandits abschließend.