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15. November 2023

Showpolitik in Eisenstadt

Aktuell sind viele Bürger unserer Landeshauptstadt mit der Teuerung beschäftigt. Nicht nur die Artikel des täglichen Lebens sind teurer geworden, sondern auch die Stadt hebt die Preise in ihrem Verantwortungsbereich deutlich an. Unter anderem die Parkgebühren und zuletzt das Citytaxi und das gleich um 60%.

Zeitgleich ist der Stadtführung mit dem Steuergeld der Bürger nichts zu teuer, denn wie nun in der Prüfungsausschussitzung vom 18.9.2023 bekannt wurde, leistet sich der Bürgermeister der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt eine Armada an PR-Leuten. So wurde aufgedeckt, dass für die Facebookseite der Stadt SECHS Mitarbeiter verantwortlich sind. Für die Facebookseite des Bürgermeisters sind es FÜNF Mitarbeiter. Zudem für den Instagramm Account des Bürgermeisters VIER Mitarbeiter.

Ähnlichkeit hat das ganze mit den 104 PR-Beratern des Bundeskanzlers, ebenfalls ÖVP. Ein Vergleich macht sichtbar.

9.000.000 Einwohner mit 104 PR-Beratern = Bundeskanzler

15.000 Einwohner 15 PR-Berater = Bürgermeister Eisenstadt

Bei einem durchschnittlichen Lohn von 3000EUR je Mitarbeiter sind das auf den berichteten Stundenaufwand gerechnet 13.500EUR im Jahr an Personalkosten für PR-Maßnahmen, welche nur dem Bürgermeister zugutekommen. Nicht eingerechnet sind die Kosten für Anzeigeeinschaltungen und Werbung.

Wir fordern mehr Sachpolitik, welche nicht in den sozialen Netzwerken passiert, sondern in Ausschüssen, in Besprechungen, in den Gremien und nicht zuletzt in den Gemeinderatssitzungen. Unsere Stadt braucht gerade in diesen schwierigen Zeiten vor allem eines: „Politik im Sinne unserer Bürger“.

Wir haben genau dies mit unseren Anträgen im Gemeinderat versucht z.B. „gratis Eislaufen“, „gratis Schwimmen“, „Sozialfonds für Eisenstadt“ und unseren konstruktiven Beitrag zu leisten. Leider sind unsere Anträge, die im Hauptinteresse der Stadtbevölkerung von Eisenstadt stehen, bisher auf taube Ohren gestoßen.

Wir bleiben die soziale Heimatpartei und arbeiten weiter konstruktiv an einer lebenswerten Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt.

 

Bernhard Skaumal, 15.11.23, Eisenstadt

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