Mit größter Verwunderung nahm NAbg. Alexander Petschnig, FPÖ-Sprecher für Geld- und Währungspolitik, die gestern getätigte Ankündigung von Finanzminister Marterbauer auf, der zufolge dieser im Finanzministerium 500 Planstellen streichen wolle: „Entweder kennt der Herr Finanzminister die Berichte des Rechnungshofes über Kosten und Nutzen der Finanzverwaltung nicht, oder er hat die Tragweite des Budgetdesasters, das er und seine SPÖ mittlerweile zu wesentlichen Teilen selbst mit verursachen, noch immer nicht verstanden!“.
Der FPÖ-Abgeordnete verweist auf mehrere Berichte des Rechnungshofes, die klar nachwiesen, dass der durchschnittliche Finanzbedienstete ein Vielfaches seines eigenen Bezuges - der ‚Kosten‘ - an Einnahmen für das Budget hereinspielt: „Die Beamten des BMF bringen um ein Vielfaches mehr als sie kosten. Mit diesen Personalkosten gleichzeitig auch die wesentlich höheren Erträge zu kürzen lässt auf massive Unkenntnis elementarer betriebswirtschaftlicher Zusammenhänge beim Herrn Finanzminister schließen“, bedauert Petschnig. „Diese Maßnahme würde das Bundesbudget massiv belasten und erst recht wieder auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen!“.
Darüber hinaus erinnert Petschnig an die vielfältigen Notwendigkeiten, in das Personal im BMF zu investieren statt zu kürzen: „Von der Durchsetzung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, dass also die ‚breiten Schultern‘ auch ihren fairen Anteil zahlen, über die stets mehr ausgeweitete Betrugsbekämpfung bis hin zur Sicherstellung, dass festgesetzte Abgaben auch eingehoben werden: Eine funktionierende Finanzverwaltung ist eine unumgängliche Dienstleistung an der österreichischen Volkswirtschaft! Wie man ernsthaft darauf kommen kann, dass die Verminderung der Kontrolle und die künstliche Verlängerung von Verfahren einen Fortschritt darstellen sollten, ist mir schleierhaft! Ich kann Bundesminister Marterbauer nur dringend auffordern, von dieser Idee umgehend wieder Abstand zu nehmen - im Sinne des Standortes Österreich!“, schloss der FPÖ-Abgeordnete.