„Wenn die Doskozil-SPÖ vorgibt, die Ritter der Sparsamkeit zu sein, erleben wir die größte Farce des Jahrhunderts“, warnt FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer. Mit epochaler Dreistigkeit kündigen sie ein neues Gesetz zur Begrenzung der Wahlkampfausgaben an. Wirft man jedoch einen Blick hinter den Vorhang dieser scheinheiligen Initiative, entdeckt man nichts anderes als eine weitere Episode in der endlosen Reihe von Täuschungen und Selbstbedienungen.
Die Doskozil-SPÖ, die Partei, die uns weismachen will, dass sie das Prinzip der Sparsamkeit hochhält, ist dieselbe Partei, die ohne mit der Wimper zu zucken, Millionen Euro für Thermen, 200.000 Flaschen Sekt, den Bau einer Molkerei, die Gründung von Busunternehmen und die Gewährung von mindestens 3.400 Euro brutto für alle Landesbediensteten, unabhängig von ihrer Qualifikation, ausgibt. Wo war da die Sparsamkeit? Offensichtlich gilt dieses Prinzip nicht, wenn es um die eigenen Luxusbedürfnisse geht.
Jetzt kommen Fürst und Doskozil mit einer Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro um die Ecke. Eine Posse, wenn man bedenkt, wie leichtfertig beide sonst mit Steuergeld umgehen. Doch der eigentliche Hohn kommt erst noch: Während sie vorgeben, die Ausgaben zu begrenzen, planen sie bereits, wie sie diese Regelung umgehen können. Jägerbauer bringt es auf den Punkt: "Es ist egal, wie hoch Doskozil und Fürst die Obergrenze definieren, sie planen schon jetzt, sich nicht daran zu halten".
Die Ausnahmen und Schlupflöcher im eigenen Gesetzesentwurf sind so offensichtlich, dass es weh tut. Personenkomitees, die aus Steuergeldern finanzierten Künstlern gehören, und von Doskozil anhängigen Wirtschaftsbosse - also Geschäftsführer von Landesunternehmen - sollen ausgenommen werden. Diese können also ungehindert Millionen für Doskozil ausgeben, ohne dass dies auf die Obergrenze angerechnet wird. Und als wäre das nicht genug, soll es auch noch eine Freigrenze für Kandidaten selbst geben. Die SPÖ hat bis zu 94 Kandidaten. Gibt es für jeden eine Freigrenze von 5.000 EUR, wären das bereits 470.000 Euro, was weit mehr als eine Verdoppelung der Obergrenze ist.
Was wir hier erleben, ist nichts anderes als ein zynisches Spiel mit der Öffentlichkeit. Die Doskozil-SPÖ versucht uns Sand in die Augen zu streuen, während sie hinter unserem Rücken weiter ungeniert in die Landeskasse greift. Die angebliche Initiative zur Begrenzung der Wahlkampfkosten ist nichts anderes als ein demagogischer Trick, um von den wahren Skandalen abzulenken. Jägerbauer: „Unsere Botschaft ist klar: Fürst, Doskozil und die SPÖ nehmen die Menschen nicht ernst. Sie verhöhnen und verraten die Burgenländer und stopfen sich gleichzeitig die Taschen mit öffentlichem Geld voll.“
In einer Zeit, in der echte Sparsamkeit und Integrität gefragt wären, setzen Fürst, Doskozil und die SPÖ auf Täuschen, Tricksen und Taktieren. Es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit diese dreiste Heuchelei durchschaut und die wahren Kosten dieser Politik sieht. „Das System Doskozil kann sich noch so sehr das blaue Mäntelchen der Sparsamkeit umhängen, die roten Flecken der Verschwendung und Korruption lassen sich nicht verbergen.“, bekräftigt Jägerbauer.