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13. Jänner 2020

Schlepper nach zwei Aufgriffen auf freiem Fuß: FPÖ-Tschürtz ortet „himmelschreienden Skandal“

FP sieht ÖVP und grüne Justizministerin in der Pflicht, fordert „mehr Assistenzeinsatz“

Die Zahl der Aufgriffe illegaler Migranten ist im Jahr 2019 um dramatische 150 Prozent angestiegen. Heute titelt auch die Kronenzeitung in Bezug auf die Lage an Burgenlands Grenze: „Die Schlepper sind zurück.“ Die FPÖ zeigt sich beunruhigt. Nicht zuletzt kritisiert sie, dass Schlepper oft erst gar nicht in Haft genommen würden.

„Das ist ein himmelschreiender Skandal“, macht Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz seinem Unmut Luft und bezieht sich auf den Bericht der Kronenzeitung: „(…) Verwunderung löst aus, dass die gefassten Schlepper zwar eine Anzeige ausfassen, aber kurz darauf bereits wieder auf freiem Fuß seien. Und das sogar nach zwei Aufgriffen innerhalb kurzer Zeit.“

Tschürtz will Sicherungshaft für Schlepper: „Sind potentielle Mörder.“
FPÖ-Politiker Johann Tschürtz fordert eindringlich Aufklärung wie Konsequenzen: „Schlepper sind Menschenhändler und potentielle Mörder. Das sollten wir spätestens seit den Toten von Parndorf wissen. Die schwarz-grüne Regierung muss diesen Irrsinn schleunigst aufklären und vor allem beenden. Unabhängig von der Größenordnung, jeder Schlepper muss hinter Gitter.“

Die Blauen sehen ÖVP und Grüne gleichermaßen gefordert. „Sollte man diesen unglaublichen Missstand mit den gesetzlichen Grundlagen begründen, dann ist die grüne Justizministerin dringend gefordert, eine Änderung der Gesetze vorzubereiten. Ich meine, dass Schlepper auch ein Fall für die Sicherungshaft werden könnten, schließlich sind sie potentielle Mörder.“

Regierungsprogramm ohne Assistenzeinsatz: FPÖ fordert Ausweitung
Sicherheitslandesrat LH-Stv. Johann Tschürtz verlangt außerdem eine Fortsetzung und einen Ausbau des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres: „Die Aufgriffe an den Hauptverkehrswegen legen nahe, dass die illegale Migration auch auf Nebenstraßen und an der grünen Grenze wieder zunimmt. Ein Ende des Assistenzeinsatzes kommt für mich keinesfalls infrage.“

Daher, so Tschürtz, brauche es eine Aufstockung der Kontingente und eine Ausweitung der Kompetenzen des Heeres: „Beobachten und melden ist zu wenig und eigentlich ein Witz. Das Wort ‚Assistenzeinsatz‘ kommt im Programm der schwarz-grünen Regierung übrigens kein einziges Mal vor. Man sieht, es braucht mehr denn je eine starke Sicherheitspartei FPÖ.“

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