„Die sogenannte Verschlankung der Verwaltung ist nichts anderes als ein gezielter Angriff auf die Kontrollrechte des Landtags“, kritisiert FPÖ-KO-Stv. LAbg. Christian Ries die heute präsentierten Regierungspläne im Burgenland scharf. „Wenn IT- und Kulturabteilungen aus dem Landesdienst ausgegliedert und in GmbHs überführt werden, bedeutet das in der Praxis: keine Anfragen mehr, keine Kontrollmöglichkeit durch das Parlament – völlige Intransparenz!“
Grüne verabschieden sich von früheren Prinzipien
Ries erinnert an die Kritik früherer Jahre, als insbesondere die Grünen diesen Weg zu Recht scharf ablehnten: „Noch vor wenigen Jahren war das für die grüne Partei ein No-Go. Namen wie Regina Petrik oder Wolfgang Spitzmüller standen für eine Kontrollhaltung gegenüber überbordender Auslagerungspolitik. Heute stellt man sich freiwillig an die Seite jener, die die Kontrolle über das Land systematisch auslagern. Das ist keine Regierungsbeteiligung mehr – das ist ein politischer Offenbarungseid!“
Budgettricksereien durch Ausgliederung
Ries sieht zudem die Budgetwahrheit in Gefahr: „Je mehr Landesabteilungen in externe Strukturen verlagert werden, desto undurchsichtiger wird das Landesbudget. Was früher in den Rechnungsabschluss gehört hat, verschwindet nun in Gesellschaftsberichten. Das ist kein Sparkurs – das ist eine Schattenverwaltung, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.“
Kritik am Müllverband-Deal: Gemeinden verlieren Mitspracherecht
Der freiheitliche Klub übt auch deutliche Kritik am geplanten BMV-Deal: „Was als Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt zur Zentralisierung. Wenn das Land den Müllverband übernimmt, verlieren die Gemeinden nicht nur Eigentum, sondern auch Mitspracherecht. Gleichzeitig bleibt völlig offen, wie viel das Land dafür zahlt – oder ob am Ende nur Rücklagen übernommen werden.“
Grüne dienen als Feigenblatt einer Einparteienpolitik
„Wenn die Grünen diesen Weg mitgehen, machen sie sich zum grünen Feigenblatt einer Politik, die keine Kontrolle mehr zulässt und sich nur noch selbst verwaltet. Wer ernsthaft glaubt, mit dem Aufstellen von Streuobstbäumen oder dem Ablichten bei einem Biberbau Politik zu machen, sollte sich fragen, ob er am richtigen Ort ist“, so Ries abschließend.