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25. Februar 2026

Rot-Grün blamiert sich. Politische Rache statt Sachpolitik.

Im Nationalrat einstimmig abgelehnt und jetzt plötzlich skandalös

Im Jahr 2020 wollte die Staatsanwaltschaft Norbert Hofer ausliefern lassen. Der Immunitätsausschuss im Nationalrat lehnte dieses Ansuchen damals einstimmig ab. Mit den Stimmen aller Parteien, auch der SPÖ und der Grünen, die zu diesem Zeitpunkt sogar in der Bundesregierung vertreten waren. Dass ausgerechnet die rot-grüne Koalition im Burgenland nun so tut, als wüsste sie es besser als das gesamte Parlament der Republik, ist schlichtweg absurd.

„Wenn damals selbst SPÖ und Grüne klar Nein gesagt haben, dann ist es politisch lächerlich, diese Frage heute im Landtag wieder aufzuwärmen”, erklärt Alexander Petschnig. „Hier geht es nicht um Recht oder Gerechtigkeit, sondern um eine politische Abrechnung. Offenbar fürchtet man jeden Freiheitlichen, der politisches Format entwickelt. Wer keine besseren Argumente hat, greift zu juristischen Nebenschauplätzen. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Nervosität."

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