Die geplante Lkw-Maut auf burgenländischen Landesstraßen ist vom Tisch. Für FPÖ-Klubobmann Christian Ries bestätigt diese Kehrtwende die Kritik der Freiheitlichen, die sich von Beginn an klar gegen diese zusätzliche Belastung ausgesprochen haben.
„Vernunft hält Einkehr. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Burgenland mit einer zusätzlichen Lkw-Maut zu belasten. Jetzt zieht Landeshauptmann Doskozil die Notbremse und verabschiedet sich von seinem eigenen Vorhaben. Damit hatte die FPÖ wieder einmal recht“, erklärt Ries.
Die Freiheitlichen hätten klar aufgezeigt, welche Folgen eine zusätzliche Bemautung des regionalen Schwerverkehrs mit sich gebracht hätte. Höhere Transportkosten treffen heimische Betriebe und schlagen sich letztlich auch in den Preisen für die Konsumenten nieder. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche das Burgenland Entlastung und verlässliche Rahmenbedingungen.
„Erst wird eine neue Belastung angekündigt und als notwendige Maßnahme verkauft. Nach deutlicher Kritik und entsprechendem Widerstand entdeckt die Landesregierung plötzlich jene Argumente, die wir von Beginn an vorgebracht haben. Für die burgenländische Wirtschaft zählt jetzt vor allem eines: Diese Maut ist vom Tisch“, so Ries.
Die nun angekündigte Verlagerung des internationalen Transit-Schwerverkehrs auf das hochrangige Straßennetz sei grundsätzlich der richtige Ansatz. Entscheidend werde jedoch die konkrete Umsetzung der vorgesehenen Tonnagebeschränkungen und Fahrverbote sein. Der regionale Wirtschaftsverkehr müsse weiterhin funktionieren können.
„Der internationale Transitverkehr gehört auf jene Straßen, die dafür gebaut wurden. Unsere heimischen Betriebe, Landwirte, Transporteure und Zulieferer dürfen dabei nicht durch neue Beschränkungen ausgebremst werden. Wir werden sehr genau darauf achten, dass aus dem Aus für die Lkw-Maut nicht durch die Hintertür die nächste Belastung entsteht“, betont Ries.
Für den FPÖ-Klubobmann zeigt die Kehrtwende auch, wie wichtig eine klare Oppositionspolitik sei: „Es ist gut, wenn eine Landesregierung bereit ist, einen Fehler zu korrigieren. Noch besser wäre es, solche Fehler gar nicht erst zu machen. Die FPÖ hat früh gesagt, wohin diese Maut führt. Jetzt ist sie Geschichte – und das ist eine gute Nachricht für das Burgenland.“