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07. November 2022

Rettungsbeitrag 2023 wird erhöht – Fix-Ausgaben der Gemeinden steigen!

LAbg. Petschnig: „Gemeinden werden weiter belastet, während LH Doskozil das Geld beim Fenster hinauswirft!“

Der Rettungsdienst ist im Burgenland enorm wichtig und genießt einen sehr hohen Stellenwert in der Bevölkerung.

LAbg. Petschnig: „Es ist richtig, dass laut Bgld. Rettungsgesetz die Gemeinden für den örtlichen Rettungsdienst zuständig sind. Im Burgenland jedoch hat sich aber zwischen dem Land und den Gemeinden ein Mischsystem etabliert bei dem das Land und die Gemeinden jeweils 50 % der gesamten Kosten tragen.

Der sogenannte Rettungseuro, also jeder Betrag, den die Gemeinden sowie das Land pro Einwohner zahlen steigt für das Jahr 2023 an, von 11,41 Euro pro Einwohner auf 13,51 pro Einwohner. Somit haben die Gemeinden neben der Teuerungswelle mit einer weiteren höheren Fix-Ausgabe zu planen. 

In den Gemeinden beginnen jetzt die Planungen der Budgets. Während die Gemeinden mit vielen einzementierten Fix-Ausgaben zu kämpfen haben, wirft Landeshauptmann Doskozil das Geld buchstäblich beim Fenster raus. Als Beispiel in Zusammenhang mit dem Thema Gesundheit möchte ich hier die Vergabe der Flugrettung im Burgenland anführen. Die Kosten der Ausschreibung hätten wir anderweitig wesentlich besser verwenden können. 

Die freien Finanzspitzen in den Gemeinden werden karg aussehen. Somit wird ein bedeutender Schub an Investitionsvolumen für die regionale Wirtschaft im kommenden Jahr fehlen“, so Petschnig.

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