„Die Beantwortung meiner Anfrage zum sogenannten Rettungsbeitrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Landesregierung agiert: viele Worte, aber kaum Zahlen und damit wenig Transparenz“, kritisiert FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Christian Ries.
Ries verweist darauf, dass die Gemeinden seit Jahren massiv zur Kasse gebeten werden, ohne dass sie eine klare und nachvollziehbare Darstellung der tatsächlichen Kosten erhalten: „Es wird ständig von einem Echtkostenmodell geredet, woraus sich die Beitragsgrundlage errechnen soll, aber die echten Kosten bleiben geheim. Die Detailfragen zu Kategorien, Overhead-Kosten oder Parametern wurden schlicht umgangen und wie schon bei der Beantwortung einer zuvor gestellten Anfrage wieder nicht in Zahlen, die man ja angeblich zur Berechnung braucht, beantwortet. Das Einzige, was klar ist: Die Gemeinden müssen zahlen – und zwar immer mehr.“
Mit dem neuen Rettungsgesetz habe die SPÖ-Regierung einen indexierten Fixbetrag pro Einwohner eingeführt. Damit sei eine automatische Kostensteigerung auf Dauer eingebaut, kombiniert mit der Möglichkeit einer Nachforderung. „Doskozil präsentiert das als Planungssicherheit – in Wahrheit ist es eine tickende Kostenbombe für unsere Gemeinden“, warnt Ries.
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Abgeordnete die fehlende Rechenschaft gegenüber den Bürgermeistern: „Nicht verbrauchte Mittel sollen zwar rückerstattet werden können – aber nur, wenn die Gemeinden selbst darum ansuchen. Nachdem die Pro-Kopf-Kosten für den Rettungsbeitrag den Gemeinden ohnehin jedes Jahr neu ebenso wie eventuelle Mehrkosten in Rechnung gestellt werden, könnte man ebenso eine Rückerstattung wegen zu viel bezahlter Beiträge im Folgejahr in den Rettungsbeitrag einbringen. Natürlich ohne formelles Ansuchen der Gemeinden, ähnlich wie dies das Finanzministerium bei Arbeitnehmerveranlagungen durchführt. So bleibt vieles im Dunkeln, und ich bezweifle, dass es jemals Rückerstattungen geben wird, da das Land die Zahlen geheim hält. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, das ist ein weiterer Griff in die Taschen unserer Gemeinden.“
Ries fordert daher eine vollständige Offenlegung aller Kostenpositionen sowie eine faire Behandlung der Gemeinden: „Wenn der Landeshauptmann die Gemeinden in die Pflicht nimmt, muss er auch endlich Klarheit in der Kostenfrage schaffen. Diese Pauschalantworten mit den zahlreichen, ausweichenden Floskeln sind nichts, das man mit einer korrekten Entsprechung des Interpellationsrechts in Verbindung bringen könnte. Der Landtag hat sich ebenso wie die Gemeinden transparente und nachvollziehbare Antwortschreiben seitens des Landeshauptmanns verdient, und es steht ihnen auch gesetzlich zu. Was hier nach korrekten und knappen Anfragen der Abgeordneten aus dem Büro des Landeshauptmanns geliefert wird, ist jedes Mal eine Art Essay, das nur am Rande mit der Fragestellung zu tun hat und kurz gesagt nichts, worauf die SPÖ stolz sein könnte.“