Mit einer klaren Warnung vor einem Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit reagiert der Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs, LAbg. Norbert Hofer, auf die geplanten Änderungen des burgenländischen Parteienförderungsgesetzes. Nun liegen dazu klare und warnende juristischen Stellungnahmen vor. „Was hier vorliegt ist ein höchst bedenklicher Anschlag auf Grundprinzipien unseres Rechtsstaates – allen voran die Unschuldsvermutung“, warnt Hofer. Ein Mandatar, der seinen Amtseid ernst nimmt, kann hier nicht zustimmen. Und zwar auch, wenn diese Ablehnung parteipolitisch in ein völlig falsches Licht gerückt werden wird.
Künftig soll es möglich sein, einer Partei, die keinerlei Verfehlung begangen hat, 50.000 Euro an Fördermitteln abzuziehen, wenn gegen einen einzelnen Mandatar dieser Partei eine rechtswirksame Anklage vorliegt – unabhängig von einem rechtskräftigen Urteil. „Das ist ein Irrweg, der Vorverurteilung zu einem Prinzip des Rechtsstaates erklären will“, so Hofer.
Dass sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Justizministerium diese Maßnahme als klaren Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und die Unschuldsvermutung einstufen, spricht Bände. Auch die mangelnde Differenzierung zwischen moralischer und strafrechtlicher Verantwortung wird explizit kritisiert.
Darüber hinaus äußern mehrere Institutionen – von der Arbeiterkammer über den Datenschutzrat bis zum Justizministerium – erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken gegen weitere Punkte des Gesetzespakets. Besonders die geplanten Einschränkungen von Betroffenenrechten und die Ausweitung von Datenverarbeitungen ohne klare Zweckbindung seien „ein weiterer Schritt in Richtung Intransparenz statt Kontrolle“, so Hofer.
Norbert Hofer ersucht SPÖ, ÖVP und GRÜNE dringend, auf den Boden der Vernunft zurückzukehren und die Bedenken namhafter Institutionen zur Kenntnis zu nehmen.