Regierungskommissär ist Eingeständnis der Hilflosigkeit: FPÖ begrüßt U-Ausschuss zur Causa Neue Eisenstädter

FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits reagiert auf die angekündigte Einsetzung eines Regierungskommissärs in der Causa „Neue Eisenstädter“:

„Diese Maßnahme ist das offene Eingeständnis der Hilflosigkeit eines Landeshauptmannes, der selbst für die Aufsicht der gemeinnützigen Bauvereinigungen zuständig ist. Was ist da passiert? Warum braucht es plötzlich einen Kommissär – nachdem monatelang groß angekündigt wurde, man werde für Mieter Geld zurückholen und alles aufklären?“

Grandits erinnert daran, dass der Landeshauptmann am 6. Jänner Rückzahlungen „noch im Jänner“ angekündigt habe. „Passiert ist nichts. Statt Klarheit liefert man jetzt den nächsten großen Auftritt – mit einem Regierungskommissär. Das wirkt wie Aktionismus statt sauberer Governance.“

Grandits stellt die politische Logik hinter der Maßnahme in Frage:

„Ist das am Ende Rache an den Banken, weil sie der Verstaatlichung der Neuen Eisenstädter nicht zugestimmt haben? Oder eine späte Einsicht, dass die eigene Aufsicht nicht funktioniert hat? Beides wäre verheerend – und beides verlangt parlamentarische Aufklärung.“

„Insbesondere ist auch fragwürdig, wie Doskozil die gemäß Paragraph 30 WGG für die Bestellung eines Regierungskommissärs erforderliche, erhebliche Gefahr für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie zur Sicherung der Vermögensbindung argumentieren wird“, betont Grandits.

„Wer einen Regierungskommissär für nötig hält, muss auch den Mut für politische Aufklärung haben. Wir begrüßen daher die heutige Entscheidung der Liste Doskozil zur Einsetzung eines U-Ausschusses  – halbe Transparenz gibt es nicht“, so Grandits. Ziel sei, lückenlos zu klären, wer wann, was wusste, welche Gutachten vorlagen, warum keine Rückzahlungen erfolgten und welche Gespräche zur geplanten Übernahme geführt wurden.

Wohnbausprecher Grandits abschließend: „Ein Regierungskommissär kann temporär blockieren – aber er ersetzt keine politische Verantwortung. Wenn die Landesaufsicht funktioniert hätte, bräuchte es ihn nicht. Darum: Keine Verzögerungen bei der Einsetzung des U-Ausschusses, lückenlose Aufklärung – und Schluss mit Showpolitik auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern.“