Der FPÖ-Klubobmann-Stv. Christian Ries, nimmt kritisch Stellung zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts der Koalition, die aus seiner Sicht überhastet und nicht durchdacht erscheint.
"Wir bringen heute die größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen auf den Weg“, verkündet SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner. Doch bei genauer Betrachtung bleibt von dieser vollmundigen Ankündigung nicht viel übrig: Künftig soll zwar auch für Kategorie-C-Waffen eine Waffenbesitzkarte verpflichtend sein, und beim psychologischen Gutachten wird von einer Verschärfung gesprochen – konkrete Änderungen liefert die Regierung jedoch nicht“, so Ries.
Was sich jedoch ändert, ist die Realität für Jungjäger: Sie dürfen nach dem Jagdgesetz bereits ab 16 Jahren die Jagdprüfung ablegen und ab 18 selbstständig auf die Jagd gehen – gleichzeitig verweigert ihnen das Waffenrecht den Erwerb eigener Langwaffen bis 21 Jahre, den einer Faustfeuerwaffe, die zur Nachsuche gebraucht wird, sogar bis 25 Jahre. Das Ergebnis: ein absurdes rechtliches Chaos", fasst Ries zusammen.
Für Ries steht fest, dass nach dem Drama von Graz auch die Regelungen im Waffenrecht hinterfragt werden müssen und sollen. Aus seiner Sicht wäre aber nicht der Zeitpunkt des Erwerbs der springende Punkt, sondern die Bedingungen des Erwerbs.
"Schließlich gibt es natürlich auch junge Menschen, die mit mehr geistiger Reife gesegnet sind, als manche ältere Bürger jemals erlangen werden. Wichtig wäre es herauszufiltern, wer eben diese notwendige Reife besitzt. Anstatt Sicherheit mit durchdachten Bedingungen des Waffenbesitzes zu glänzen, produziert die Regierung damit Rechtsunsicherheit, Bürokratie und Verdruss. Über dieses Manko können Köllners große Worte und Superlativen auch nicht hinwegtäuschen, es bleibt der angerichtete Widerspruch zwischen Jagdrecht und Waffenrecht. Damit werden Jungjäger, Vereine und Ausbildungsbetriebe ins Chaos geführt", meint Ries zur vollmundigen Ankündigung der Koalition.
Fazit: Diese Novelle ist keine „größte Verschärfung“, sondern ein Musterbeispiel für Symbolpolitik. Wer wirkliche Sicherheit gegen den Missbrauch von Waffen will, muss die persönliche Reife in den Vordergrund rücken und Jagd- und Waffenrecht harmonisieren, statt Jungjäger mit widersprüchlichen Vorschriften zu belasten", so Ries abschließend.