Die FPÖ beantragt die Einberufung einer Sondersitzung des Burgenländischen Landtages zum geplanten Mega-Rechenzentrum in Nickelsdorf. Für FPÖ-Klubobmann Christian Ries wirft das Projekt mit einer vorgesehenen Anschlussleistung von bis zu 500 Megawatt zahlreiche Fragen auf, die dringend einer parlamentarischen Klärung bedürfen.
„Hier steht ein gewaltiges Industrieprojekt im Raum, dessen Auswirkungen auf unsere Energieversorgung, die Umwelt und die Bevölkerung noch längst nicht ausreichend geklärt sind. Die Landesregierung darf die Burgenländer nicht mit schönen Versprechungen abspeisen“, kritisiert Ries.
Im Mittelpunkt der geforderten Sondersitzung stehen vier wesentliche Fragen:
1. Stromversorgung: Bei voller Auslastung könnte das Rechenzentrum jährlich rund 4,38 Milliarden Kilowattstunden Strom benötigen. Wie soll dieser enorme Bedarf auch bei Windstille und Dunkelheit zuverlässig gedeckt werden, ohne die Versorgung von Haushalten und Betrieben zu beeinträchtigen?
2. Netzkosten: Die Landesregierung stellt sinkende Netzkosten in Aussicht. Doch wer bezahlt die möglicherweise erforderlichen Netzverstärkungen? „Es darf nicht sein, dass internationale Großinvestoren profitieren und die burgenländischen Stromkunden am Ende die Rechnung bezahlen“, warnt Ries.
3. Umwelt und Lebensqualität: Kühlanlagen, möglicher Dauerlärm und enorme Abwärmemengen werfen Fragen nach den Auswirkungen auf Anrainer, Landwirtschaft und Umwelt auf. Gerade in einer ohnehin von Hitze und Trockenheit betroffenen Region braucht es unabhängige Prüfungen und verbindliche Schutzmaßnahmen.
4. Transparenz und Nutzen: Wer sind die tatsächlichen Investoren und Betreiber? Wie viele dauerhafte Arbeitsplätze entstehen und welche Wertschöpfung bleibt tatsächlich im Burgenland? Zudem muss geklärt werden, wie die angekündigten Umweltauflagen rechtlich verbindlich abgesichert werden.
„Wir sind nicht grundsätzlich gegen Digitalisierung und moderne Technologien. Aber ein Projekt dieser Größenordnung darf nicht ohne vollständige Transparenz und eine ehrliche Bewertung aller Risiken vorangetrieben werden“, betont Ries.
„Die Landesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen. Genau deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Landtages. Die Interessen der Burgenländer müssen Vorrang vor den Interessen möglicher Großinvestoren haben“, so Ries abschließend.