Im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit Nationalratsabgeordnetem und Finanzexperten Alexander Petschnig analysierte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer die Lage im Burgenland – mit einem klaren Fazit: Zwischen vollmundigen Wahlversprechen und der harten Realität klaffen gewaltige Lücken.
„Von den 71 angekündigten Pflegestützpunkten wurden bisher ganze drei gebaut. Beim Demenzzentrum in Rechnitz gab es zwar einen Spatenstich, aber keine Baufreigabe“, kritisierte Hofer. Im Burgenland werden bis 2030 rund 1.800 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Und dies ohne die im Wahlkampf versprochenen neuen Einrichtungen in jeder einzelnen Gemeinde mitzuberechnen. Derzeit können viele Pflegebetten nicht belegt werden. „Wer behauptet, es gäbe keinen Pflegekräftemangel im Burgenland, sagt leider die Unwahrheit“, so Hofer.
Das Land steuere auf massive Finanzprobleme zu: Ein Nachtragsvoranschlag fehlt, obwohl das Regierungsprogramm bereits präsentiert wurde. Allein bei der Gesundheit Burgenland droht ein Abgang von bis zu 200 Millionen Euro. „Die Auslagerung ganzer Abteilungen entlastet das Landesbudget nur auf dem Papier. Land und Konzern Burgenland sind kommunizierende Gefäße. Das ist ein finanzpolitisches Perpetuum mobile. Und jeder, der in der Schule aufgepasst hat, weiß: So etwas funktioniert nicht.“
„Während sich der Norden gut entwickelt, verliert das Südburgenland Bevölkerung – und mit ihr Know-how, Perspektiven und Engagement“, so Hofer. Er forderte ein umfassendes Maßnahmenpaket mit Fokus auf Arbeitsplatzsicherung, Bildung, Infrastruktur und Familienentlastung. Besonders kritisierte er den Stopp der Bahnverbindung Friedberg–Oberwart–Steinamanger: „Das war ein schwerer Fehler. Der Bus ist kein Ersatz für eine echte Schienenanbindung.“
Hofer nahm auch Bezug auf mediale Wahlkampfthemen, die seither verschwunden sind:
+ Das „Flüchtlingslager an der Grenze“ – „Ein Schreckgespenst, das nach der Wahl wieder ins Nachtkästchen gelegt wurde.“
+ Die angekündigte burgenländische KI – „Große Worte, aber bisher kein Plan.“
+ Und die 200.000 Flaschen Sekt – „Was wurde aus ihnen?“
Hofer: „Das Burgenland ist ein wunderbares Land mit großem Potenzial. Aber wir müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen. In meiner Heimatgemeinde arbeiten alle Parteien zusammen, um Probleme zu lösen – das wünsche ich mir auch für das ganze Land.“
Auch FPÖ-Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter MMag. Alexander Petschnig warnt angesichts der dramatischen Budgetlage in Österreich und besonders im Burgenland: „Doskozils Budget-Politik ist ein Desaster für das Burgenland. Man hat das Geld mit vollen Händen hinausgeworfen und jetzt kommt die Rechnung. Die Bundesregierung fährt mit Vollgas ins EU-Defizitverfahren – und Landeshauptmann Doskozil fährt gleich hintendrein!“
Während auf Bundesebene ohne echte Strukturreformen ein Defizit von 5,8 % des BIP droht, hat man im Burgenland längst jede Budgetdisziplin über Bord geworfen. „Doskozils SPÖ hat die Verschuldung in ungeahnte Höhen getrieben, Rücklagen aufgelöst und Millionen in rote Prestigeprojekte gepumpt. Und das auf dem Rücken der Steuerzahler“, so Petschnig.
„Die Bundesregierung hat unser blaues Sparkonzept zu über 90 % übernommen. Dieses bringt rund 6,4 Milliarden Euro an Einsparungen. Der Vorwurf mangelnder Mitarbeit ist also blanker Unsinn“, stellt Petschnig klar. „Doch was macht die SPÖ? Statt endlich zu sparen, wird weiter belastet; nämlich über 2 Milliarden Euro an neuen Steuern und Gebühren! Dies zeigt, dass ein Umdenken der SPÖ gänzlich fehlt.“
„Die SPÖ träumt regelrecht von einem EU-Defizitverfahren, um später Brüssel für harte Einschnitte die Schuld geben zu können“, warnt Petschnig. „Das ist politisch feig und verantwortungslos! So wie damals in Griechenland – nur diesmal betrifft es uns alle.“
Die bittere Realität: Landeshauptmann Doskozil hat geglaubt, man könne sich mit ausgelagerten Schulden davonstehlen. Aber der neue österreichische Stabilitätspakt wird auch Landesgesellschaften einbeziehen.
Petschnig zitiert auch aus einer aktuellen Budgetrede von SPÖ-Budgetsprecher Marterbauer: „‚Kurzfristige Sparmaßnahmen der Länder seien bereits vereinbart – das heißt: Doskozil weiß, was kommt. Die Einschnitte treffen dann genau jene, die nichts für dieses Finanzdebakel können, nämlich die Menschen im Burgenland!“
„Kein Geld für Pendler, kein Geld für Pflegepersonal, aber Millionen für fragwürdige Landesgesellschaften und Parteifreunde – das ist die Realität im SPÖ-Burgenland. Die Zeche dafür zahlen nun die arbeitenden Menschen und die nächste Generation. Wir warnen und werden weiter klar und ehrlich sagen, was Sache ist: Der rot-grüne Budgetwahnsinn muss ein Ende haben!“, so Petschnig abschließend.