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19. Jänner 2023

Raumplanungsgesetz: Die „Dosko-Ziele“ sind oft nicht nachvollziehbar - Heute so, morgen so. Es fehlt an Planungssicherheit!

Landtagsabgeordnete Benkö: „Wahrscheinlich plant der Landeshauptmann eine neue Lebensmittel-Gesellschaft für das Burgenland: KONSUM neu!“

Der vorgelegte Änderungsentwurf vom Landeshauptmann Doskozil für das Raumplanungsgesetzes erntet derzeit harsche Kritik.

Gemeindesprecherin Landtagsabgeordnete Ilse Benkö: Bei der Raumplanung alles unter einen Hut zu bringen ist natürlich nie leicht. Es ist eine ganz große Herausforderung auf der einen Seite, wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und auf der anderen Seite soll alles im Einklang mit der Natur, der Umwelt erfolgen. Hier kommt es notgedrungen zu Spannungsfeldern zwischen Umwelt und Wirtschaft. Auf der einen Seite will man einen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze haben, auf der anderen Seite eine intakte Natur und Umwelt.
Unter dem ehemaligen Landeshauptmann Niessl war das Land Burgenland immer bedacht hier ein ausgewogenes Gleichgewicht zu finden und zu schaffen. Auch in der Legislaturperiode, wo wir Freiheitliche in der Regierung waren. Natur-, Landschafts- und Umweltschutz hatten im Burgenland immer einen hohen Stellenwert.

Was jetzt aber die rote Alleinherrschaft, allen voran Landeshauptmann Doskozil, mit dem Raum-planungsgesetz für Einkaufszentren und Supermärkten vor hat, schießt über´s Ziel hinaus.

„Doskos-Ziele“ gefährden die Sicherheit der Lebensmittelversorgung. Wir müssen zur Kenntnis-nehmen, dass die Supermärkte die neuen Nahversorger der Gemeinden sind. Hier werden erfolgreiche wirtschaftliche Rahmenbedingungen massiv gefährdet. Hier dreht man nicht mehr an kleinen Rädchen, sondern an der Kaufkraft und den Arbeitsplätzen des Burgenlandes. Es scheint, dass der Landeshauptmann was anderes mit dem Gesetz im Sinn hat und bezwecken will. Beim Landeshauptmann ist man sich nämlich nie sicher was er plant - heute so, morgen so. Es fehlt hier ganz einfach an Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen.

Aber vermutlich wäre es Landeshauptmann Doskozil egal, ob Supermärkte zusperren würden. Er würde höchstwahrscheinlich eine neue „Lebensmittel-Gesellschaft“ im Burgenland ins Leben rufen á la „KONSUMgenossenschaft neu, um wieder neue Geschäftsführer und Arbeitnehmer anstellen zu können und um wieder einen neuen Wählerpool kreieren zu können!“

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