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08. September 2022

Radikaler Kurswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik muss sofort umgesetzt werden

FPÖ-Bezirksparteiobmann Mario Jaksch richtet aus aktuellem Anlass erneut den dringenden Appell an die Bundesregierung umgehend tätig zu werden.

Erst vor wenigen Wochen ereignete sich wieder ein verheerendes Schlepperdrama bei Kittsee mit mehreren Toten. Seitdem ist die Flut an Illegalen entlang der burgenländischen Grenze nicht abgeflaut, sondern entwickelt sich zunehmend rasanter zu einem regelrechten Flüchtlings-Tsunami, der wie 2015 Österreich zu überrollen droht. Wie sich ganz aktuell heute Mittwoch wieder im Bezirk Neusiedl am See gezeigt hat, steigt nun auch ebenso rasant die Skrupellosigkeit der Schleppermafia und dadurch auch die direkte Bedrohung für die Bevölkerung.

„Wenn Schlepper sich nach Medienangaben Verfolgungsjagden mit der Polizei von Andau, über Halbturn, bis Mönchhof und Gols liefern, wobei eines der drei Fahrzeuge immer noch flüchtig ist, kann man sich, ohne viel Fantasie gebrauchen zu müssen, leicht ausmalen, was gerade jetzt zu Schulbeginn nicht hätte alles passieren können“, so Jaksch.

Um diese sich stetig steigernde Eskalationsentwicklung in den Grenzgebieten zu entschärfen, reicht es nach Jaksch nicht aus das Personal minimal da oder dort zu erhöhen oder eine zusätzliche Drohne in den Himmel zu schicken. Beides führe maximal nur dazu illegale Grenzgänger aufzuspüren, willkommen zu heißen und so das Geschäftsmodell der Schleppermafia weiterhin zu finanzieren. Was es braucht ist laut Jaksch ein radikaler Paradigmenwechsel in der österreichischen Asyl- und Zuwanderpolitik.

„Nur ein sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz, die rechtlich gedeckte Einführung von Push-Backs an den Grenzen, konsequente Abschiebungen, die Wiedereinführung von Ausreisezentren, die Koppelung der Entwicklungshilfe an Rücknahme-Abkommen mit den Herkunftsstaaten, sowie Aufklärungskampagnen in den Hauptherkunftsländern, dass der Asylstatus in Österreich nicht mehr gewährt wird, können etwas bewirken“, ist sich Jaksch sicher.

Daher müsse die Regierung nun endgültig aktiv werden und sich auch Unterstützer für diesen neuen Kurs auf europäischer Ebene suchen. „Das Auszahlen von Klimaboni auch an sich in der Grundversorgung befindliche Personen ist dagegen eine Chuzpe sondergleichen und wird nur den gegenteiligen Effekt haben“, so Jaksch, der sich die Frage stellt, ob die Regierung erst bereit ist wirklich sinnvolle Maßnahmen zu setzen, wenn die ersten großen Schießereien an der Grenze beginnen und die ersten toten Burgenländer oder Sicherheitskräfte zu betrauern sind!“

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