Prüfbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes

Der aktuelle Prüfbericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes (BLRH) zur Vergabe und Verwaltung externer Beratungsleistungen in der Landesverwaltung offenbart massive Mängel und eine deutliche Kostenexplosion. Von 2020 bis 2023 stiegen die Ausgaben auf rund 8,23 Millionen Euro – ein Anstieg um 76 Prozent.

FPÖ Klubobmann Johann Tschürtz sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert von der Landesregierung Maßnahmen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Land Burgenland Millionenbeträge für Beratungen ausgibt und dabei ohne transparente Regeln agiert“, kritisiert Tschürtz.

Der Bericht zeigt, dass in 91 Prozent der Direktvergaben keine Vergleichsangebote eingeholt wurden. „Ohne Wettbewerb und Marktüberblick riskieren wir überhöhte Preise und verlieren die Kontrolle über unsere Ausgaben. Steuergeld muss effizient eingesetzt werden“, betont Tschürtz.

Besonders alarmierend ist für Tschürtz die starke Abhängigkeit von wenigen Beratungsfirmen: Rund 26 Prozent der Gesamtausgaben entfielen auf nur zwei Unternehmen, was laut BLRH ein großes Risiko darstellt. „Hier muss die Landesregierung sicherstellen, dass die Kernaufgaben eigenständig erfüllt werden und nur in Ausnahmefällen externe Beratung hinzugezogen wird“, fordert Tschürtz.

Die FPÖ spricht sich klar gegen unnötige Ausgaben und strukturelle Fehlentscheidungen aus, wie die Gründung landeseigener GmbHs, deren Aufgaben auch von privaten Firmen übernommen werden könnten. „Wir lehnen Projekte wie die ‚Sales LaLu GmbH‘ ab, die nichts zur Effizienz beitragen und nur die Steuerzahler belasten“, erklärt Tschürtz. „In Bereiche, die der Versorgung der Bevölkerung dienen und privat nicht getragen werden können, muss jedoch selbstverständlich investiert werden."

Abschließend fordert Tschürtz die Landesregierung auf, klare Regeln für den Zukauf von Beratungsleistungen festzulegen und das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzuhalten. „Die Menschen im Burgenland haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die FPÖ wird sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung dieser Verpflichtung nachkommt“, betont Tschürtz.