Mit dem Projekt "Tomorrow" plant die Burgenland Energie gemeinsam mit der SPÖ-Landesregierung das größte Investitionsvorhaben in der Geschichte des Burgenlandes. Rund 2.000 Megawatt Wind- und Solaranlagen sollen errichtet werden. Finanziert werden soll das Projekt mit rund 1,3 Milliarden Euro an Krediten sowie mehr als 200 Millionen Euro Eigenkapital. Allein das Land Burgenland bringt davon über 100 Millionen Euro auf.
Für den FPÖ-Energiesprecher LAbg. Sandro Waldmann steht fest, dass dieses Projekt nur dann wirtschaftlich funktionieren kann, wenn die Strompreise dauerhaft auf einem hohen Niveau bleiben.
„Nach unseren Berechnungen muss das Projekt im Durchschnitt einen Börsenstrompreis von rund sechs Cent pro Kilowattstunde erzielen, um allein Zinsen, Tilgung und Betriebskosten abzudecken. Bereits darunter beginnt das wirtschaftliche Risiko. Gewinne werden in diesem Bereich noch gar nicht erzielt. Gleichzeitig zeigen Marktprognosen bereits heute, dass der erforderliche Börsenpreis von 6 Cent im Jahr 2030 mit hoher Wahrscheinlichkeit unterschritten wird. Damit ist die Wirtschaftlichkeit des Projekts aus heutiger Sicht mehr als zu hinterfragen“, erklärt Waldmann.
Besonders problematisch sei, dass Wind- und Sonnenstrom immer häufiger genau dann produziert werden, wenn bereits große Mengen Strom am Markt verfügbar sind. Dadurch sinken die Preise. Dieser sogenannte „Kannibalisierungseffekt“ sei in ganz Europa bereits zu beobachten und verschärfe sich mit jedem weiteren Ausbau erneuerbarer Energieanlagen.
„Das bedeutet: Je mehr Wind- und Solaranlagen gleichzeitig Strom einspeisen, desto geringer wird der erzielbare Strompreis. Genau darauf baut aber das gesamte Geschäftsmodell auf. Das ist ein Risiko, das die Landesregierung den Burgenländern offen erklären muss.“
LAbg. Michelle Whitfield sieht neben den wirtschaftlichen Fragen auch erheblichen Aufklärungsbedarf bei den jüngsten Personalentscheidungen rund um die Burgenland Energie und die Landesholding.
„Ausgerechnet während der größten Investition der Unternehmensgeschichte haben der langjährige Geschäftsführer der Landesholding, Hans Peter Rucker, sowie der Aufsichtsratsvorsitzende der Burgenland Energie, Dr. Johann Sereinig, ihre Funktionen zurückgelegt. Gleichzeitig erhielt Finanzvorstand Reinhard Czerny keine reguläre Vertragsverlängerung. Gerade bei einem Milliardenprojekt braucht es größtmögliche Transparenz und unabhängige Kontrolle.“
„Wir stellen berechtigte Fragen. Die Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Risiken bewertet werden, wer sie kontrolliert und welche Sicherheitsmechanismen bestehen.“
FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. MMag. Alexander Petschnig warnt schließlich vor den möglichen Auswirkungen auf die Landesholding und den Landeshaushalt.
„Wenn ein Projekt dieser Größenordnung dauerhaft hinter den Erwartungen zurückbleibt, bleiben die Folgen nicht auf die Burgenland Energie beschränkt. Sinkende Gewinne bedeuten geringere Dividenden für die Landesholding. Dadurch fehlen Mittel, die bisher für Aufgaben des Landes zur Verfügung standen. Gleichzeitig steigt der Druck auf Eigenkapital, Bonität und künftige Finanzierungsmöglichkeiten.“
Besonders kritisch sieht Petschnig den Versuch der Landesregierung, den Eindruck zu vermitteln, das Land trage kein Risiko.
„Formal mag das Land nicht unmittelbar für alle Kredite haften. Wirtschaftlich trägt es als Mehrheitseigentümer aber sehr wohl Verantwortung. Sollte das Projekt in Schwierigkeiten geraten, wird niemand ernsthaft glauben, dass das Land seine wichtigste Unternehmensbeteiligung einfach sich selbst überlässt. Genau deshalb ist dieses Risiko letztlich auch ein Risiko für die Steuerzahler.“
Die drei FPÖ-Abgeordneten fordern die vollständige Offenlegung aller Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Risikobewertungen und Finanzierungsannahmen.
„Bei einem Projekt in Milliardenhöhe reicht politischer Optimismus nicht aus. Die Burgenländer haben Anspruch auf nachvollziehbare Zahlen, vollständige Transparenz und ehrliche Antworten. Wer öffentliche Gelder in dieser Größenordnung einsetzt, muss jede Entscheidung nachvollziehbar begründen und alle Risiken offenlegen.“