„Es ist schwer zu glauben, wie man im Seewinkel derzeit mit den Sorgen und Rechten der Bürger umgeht. Wer glaubt, dass man im Hinterzimmer mit ein paar Scheinsitzungen einen baulichen Eingriff ungeahnter Dimension und gleichsam ungeahnter Auswirkungen durchdrücken kann, hat den Sinn von Demokratie nicht verstanden. Wir kennen diese Pseudo-grüne Masche und machen da nicht mit!“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig den geheimnisvollen Umgang der Landesregierung mit der geplanten Ringleitung rund um Apetlon.
Die FPÖ sieht zwei große Problemfelder: Einerseits ist die Bevölkerung über das Projekt faktisch nicht informiert, andererseits herrscht das Gefühl, dass die Behörden mit Druck und Drohungen gegen Grundstückseigentümer vorgehen. „Es reicht nicht, eine Informationsveranstaltung zu terminisieren, an der kaum jemand daran teilnehmen kann. Das ist nichts anderes als eine Alibi-Veranstaltung. Wir fordern umfassende, transparente und leicht zugängliche Informationen für alle Betroffenen. Und zwar bevor der Spatenstich erfolgt!“, so Petschnig.
Besonders kritisch sieht die FPÖ die kolportierte Vorgangsweise der Behörden gegenüber den Grundeigentümern: „Es kann nicht sein, dass Bürger das Gefühl haben, zur Abtretung ihres Eigentums genötigt zu werden. Eigentum ist in unserer Verfassung geschützt und darf nicht durch staatliche Machtspielchen ausgehebelt werden. Diese Vorgangsweise ist unwürdig“, betont Petschnig.
Die Freiheitlichen verlangen daher einen klaren Fahrplan: Zuerst eine umfassende und öffentliche Information in Form einer offiziellen Gemeindeversammlung, faire Einbindung der Betroffenen und am Ende eine verbindliche Volksbefragung über das Projekt. „Wenn dieses Vorhaben tatsächlich so gut und wichtig ist, wie die Verantwortlichen behaupten, dann muss es auch eine Mehrheit in der Bevölkerung tragen. Alles andere wäre ein demokratiepolitischer Skandal!“, erklärt Petschnig.