„Als Mitarbeiter der österreichischen Finanzverwaltung ist es mir ein großes Anliegen, dass die Integrität und das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institution gewahrt bleiben!“, erklärt Nationalratsabgeordneter Alexander Petschnig zur nun rechtskräftigen Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs. „Es ist zu begrüßen, dass die Justiz nun prüft, was politisch längst hätte gestoppt werden müssen.“
Laut Anklage soll Wöginger 2017 aus parteipolitischen Gründen Einfluss auf eine Personalentscheidung im Finanzamt Braunau genommen haben. Für Petschnig ein schwerer Vorwurf: „Das Finanzministerium ist kein Erbhof für parteipolitische Günstlinge, sondern gerade in budgetär herausfordernden Zeiten eine tragende Säule der Republik! Wer unsachlich interveniert, sägt an den Grundfesten unseres Rechtsstaates“.
Die FPÖ fordert seit jeher die Trennung von Parteibuch und Beamtenlaufbahn. Gerade die Finanzverwaltung, so Petschnig, müsse unabhängig von der politischen Großwetterlage agieren: „Es geht um den entscheidenden Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Wird dieser untergraben oder auch nur in Zweifel gezogen, verliert der Staat seine Legitimation in einem absoluten Kernbereich. Die Unabhängigkeit der Verwaltung ist kein Wunschdenken, sondern eine Grundfeste der Republik!“, so Petschnig weiter.
Abschließend betont Petschnig das Vertrauen in die Gerichte: „Jetzt sind die Richter am Zug. Und ich bin froh, dass sich endlich nicht mehr die ÖVP-Parteizentrale, sondern der Rechtsstaat mit der Causa befasst“.