„Heute darf es nur eine Botschaft geben, die wir als burgenländischer Landtag nach außen tragen: Der politische Islam ist eine ernste Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – und es ist unsere Pflicht, entschlossen gegen diese Ideologie vorzugehen“, stellte Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Christian Ries im Zuge der vergangenen Landtagssitzung klar.
„Wir reden hier nicht von Religionsausübung, sondern von einer politischen Ideologie, die aktiv daran arbeitet, unsere Gesellschaftsordnung zu unterwandern, unsere demokratischen Prinzipien auszuhöhlen und stattdessen ein System nach ihren Vorstellungen zu errichten. Wer hier noch immer nicht handelt, verwechselt Toleranz mit Gleichgültigkeit – und das kann und darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten!“, so Ries wörtlich.
„Was wir brauchen, ist ein klares und scharfes gesetzliches Instrument gegen diese Gefahr“, so Ries. Ein Verbotsgesetz für den politischen Islam, so wirksam wie es das NS-Verbotsgesetz gegen die nationalsozialistische Ideologie ist. Denn genau wie das NS-Verbotsgesetz würde ein solches Regelwerk umfassende Ermittlungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung ermöglichen – zur Früherkennung und Bekämpfung extremistischer Umtriebe“, betont der FPÖ-Sicherheitssprecher im Landtag.
„Die SPÖ versucht erneut, sich mit einem Abänderungsantrag aus der Verantwortung zu stehlen – begleitet, wie nicht anders zu erwarten, von den Grünen. Inhaltlich findet sich zwar sogar einiges, das wir teilen könnten. Doch den eigentlichen Punkt – das Bekenntnis zu einem Verbotsgesetz für den politischen Islam – umkurvt man nach allen Regeln der politischen Kunst. Besonders kurios: Der Begriff wurde noch vor wenigen Monaten von SPÖ-Klubobmann Fürst selbst verwendet. Aber das war eben vor der Wahl“, erinnert Ries.
Den Vogel abgeschossen habe aber, so Ries, das Justizministerium. Die Stellungnahme zur Frage nach der juristischen Machbarkeit eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam ist ein Musterbeispiel an Realitätsverweigerung“, so Ries. „Statt einer klaren juristischen Einschätzung erhalten wir einen Streifzug durch die österreichische Zeitgeschichte – von den Minderheitenrechten der kroatischen Volksgruppe bis hin zur Betonung des Verbots der
Vereinigung mit Deutschland. Ja, wer hätte gedacht, dass der Staatsvertrag von 1955 heute noch als Schutzschild gegen religionspolitische Gesetzesvorschläge herhalten muss?“
Ries abschließend: „Diese Stellungnahme ist lieb und nett – aber in der Sache unbrauchbar. Jetzt ist es Zeit zu Klarheit, zu Sicherheit und zu Verantwortung, zurückzukehren. Wer hier Toleranz vorschiebt, um nicht handeln zu müssen, der verwechselt Toleranz mit Gleichgültigkeit! Es geht um den Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft, um unsere Demokratie und um unsere Zukunft. Wer das nicht erkennt, stellt sich selbst ins Abseits."