Politische Verantwortung endet nicht mit einem Untersuchungsausschuss

Die FPÖ Burgenland wünscht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weiterhin eine rasche Genesung. Die Gesundheit eines Menschen steht immer an erster Stelle.

Gleichzeitig haben viele Burgenländer seit Monaten den Eindruck, dass ihr Landeshauptmann politisch schwer greifbar ist. Bei zentralen politischen Fragen bleibt Hans Peter Doskozil zunehmend im Hintergrund, Antworten werden delegiert und politische Verantwortung immer seltener persönlich wahrgenommen.

Dass Hans Peter Doskozil dem Untersuchungsausschuss zur Causa „Neue Eisenstädter“ aus gesundheitlichen Gründen nun nicht als Auskunftsperson zur Verfügung stehen kann, ist menschlich nachvollziehbar und zu respektieren. Politisch bleibt seine Ankündigung dennoch bemerkenswert. Ausgerechnet jener Landeshauptmann, dessen SPÖ den Untersuchungsausschuss selbst auf den Weg gebracht hat, will den Fragen der Abgeordneten erst dann Rede und Antwort stehen, wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit bereits abgeschlossen und auch seinen Bericht erstellt hat.

„Eine Aussage, die erst nach Abschluss des Untersuchungsausschusses und nach Fertigstellung seines Berichts erfolgt, verfehlt den eigentlichen Zweck eines parlamentarischen Kontrollinstruments. Sie kann weder in die laufende Beweiswürdigung einfließen noch mit den Aussagen anderer Auskunftspersonen abgeglichen und durch Rückfragen gegengecheckt werden. Das ist dann ein politisches Statement, das für die eigentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses jedoch ohne praktischen Wert ist und zur Aufklärung nichts beitragen kann“, erklärt FPÖ-Klubobmann Christian Ries.

Gerade deshalb wäre es aus Sicht der FPÖ wichtig gewesen, dass sich der Landeshauptmann – soweit es seine persönliche Situation zugelassen hätte – möglichst zu Beginn des Untersuchungsausschusses den Fragen der Abgeordneten stellt. „Wer einen Untersuchungsausschuss mit seiner Fraktion initiiert, sollte auch bereit sein, sich dessen zentralem Kontrollinstrument zu jenem Zeitpunkt zu stellen, an dem die eigene Aussage für die parlamentarische Aufklärung tatsächlich von Bedeutung ist. Politische Verantwortung endet nicht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern schließt auch die Bereitschaft ein, an dessen Aufklärung aktiv mitzuwirken“, so Ries.

Mittlerweile haben mehrere Auskunftspersonen Aussagen gemacht, die mit den bisherigen öffentlichen Erklärungen des Landeshauptmannes kaum vereinbar erscheinen. Gerade deshalb wäre seine Aussage im Untersuchungsausschuss von besonderer Bedeutung gewesen.

Ries kritisiert zudem den Umgang des Landeshauptmannes mit den parlamentarischen Kontrollrechten der Opposition: „Es wäre dem Land bereits geholfen, wenn schriftliche Anfragen vollständig, sachlich und entsprechend der gestellten Fragen beantwortet würden. Stattdessen erhalten wir regelmäßig unvollständige Antworten, ergänzt durch politische Tiraden, die mit den eigentlichen Fragen oft nichts zu tun haben.“

„Wer Transparenz fordert, muss sich auch der Transparenz stellen. Antworten erst nach Abschluss eines Untersuchungsausschusses anzukündigen, ist kein Beitrag zur Aufklärung, sondern nimmt diesem Kontrollinstrument einen wesentlichen Teil seiner Wirkung. Transparenz lebt vom richtigen Zeitpunkt – nicht von nachträglichen Erklärungen, wenn eine parlamentarische Überprüfung längst nicht mehr möglich ist“, so Ries abschließend.