– FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer zeigt sich irritiert über die Aussagen von SPÖ-Soziallandesrat Leonhard Schneemann zur Finanzierung der 71 geplanten burgenländischen Pflegestützpunkte. Schneemanns Weigerung, Kostenangaben zu nennen, sei äußerst befremdlich. „Leonhard Schneemann vertritt als Landesrat die öffentliche Hand und nicht ein börsennotiertes Unternehmen, das Betriebsgeheimnisse hüten muss“, kritisiert Hofer klar. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vollständige Transparenz, vor allem bei so entscheidenden finanziellen und sozialpolitischen Fragen.“
Hofer betont zudem, dass eine seriös agierende Politik ihre Planungen und Finanzierungen nicht vom Ausgang unsicherer Gerichtsverfahren abhängig machen dürfe. „Das entspricht einer Spielermentalität, die in der verantwortungsvollen Politik absolut nichts verloren hat“, stellt Hofer unmissverständlich fest.
Das zentrale Wahlversprechen der SPÖ vom 6. Jänner 2025, in jeder der 171 Gemeinden des Burgenlandes eine Pflegeeinrichtung zu schaffen – finanziert aus den sogenannten „Tojner-Millionen“ –, sei ohnehin bereits gebrochen. Schneemann habe im Landtag bereits eingeräumt, dass dieser flächendeckende Ausbau nicht umsetzbar sei und damit dem derzeitigen Landeshauptmann klar widersprochen. Schon allein der Gedanke, bei den Pflegestützpunkten die Finanzierung vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens abhängig zu machen, sei mehr als seltsam.
Gleichzeitig betont Hofer, dass die FPÖ selbstverständlich alle Maßnahmen unterstützt, die zu einer gut funktionierenden Pflege- und Betreuungsstruktur im Burgenland beitragen. „Die Sicherstellung des Wohls pflegebedürftiger Menschen steht außer Frage. Dies setzt aber voraus, dass mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll und nachhaltig umgegangen wird, um auch zukünftigen Generationen eine qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung zu ermöglichen“, so Hofer.
Der FPÖ-Klubobmann verweist zudem auf das am 1. September 2025 in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz und mahnt die Landesregierung eindringlich zur proaktiven, frühzeitigen und vollständigen Transparenz bei finanziellen Belangen. Zudem fordert Hofer erneut mit Nachdruck die umgehende Vorlage eines Nachtragsvoranschlages: „Es muss klar sein, wo das Land finanziell steht. Ich gehe davon aus, dass wir vor mehr als großen Herausforderungen stehen.“