FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer üben scharfe Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Einen Tag, nachdem dieser einer ordnungsgemäßen Ladung in den Landes-Rechnungshofausschuss ferngeblieben ist, präsentiert er bei einer groß inszenierten Pressekonferenz ein sogenanntes „Stabilitätspaket“ und inszeniert sich als Retter der Landesfinanzen.
„Der Landeshauptmann verweigert dem Rechnungshofausschuss die Auskunft, weil er angeblich seine Stimme schonen muss, tritt aber am selben Abend bei einer SPÖ-Veranstaltung auf und gibt heute eine ausführliche Pressekonferenz. Das ist ein Affront gegenüber dem Landtag und zeigt ein bedenkliches Verständnis von Kontrolle und Verantwortung“, kritisiert Hofer.
Alexander Petschnig verweist darüber hinaus auf den klaren verfassungsrechtlichen Bruch:
„Gemäß Artikel 77 der burgenländischen Landesverfassung hat der Landeshauptmann der Ladung in den Rechnungshofausschuss Folge zu leisten. Dieses Kontrollinstrument ist kein unverbindlicher Termin, sondern ein verfassungsrechtlicher Auftrag. Doskozil ist ihm gestern nicht nachgekommen obwohl er bei parteiinternen Terminen und heute vor der Presse problemlos auftreten konnte. Das Narrativ der geschonten Stimme ist ein schlechter Scherz. Faktisch hat er sich wieder einmal der parlamentarischen Kontrolle entzogen, jener Kontrolle, auf deren Grundlage er selbst einen Eid auf die Landesverfassung abgelegt hat. Wer diesen Eid bricht, stellt sich außerhalb der verfassungsmäßigen Spielregeln. Daher steht mittlerweile auch die Frage einer Ministeranklage im Raum.“
Zentraler Bestandteil von Doskozils Paket ist die „Aktivierung gebundenen Vermögens“ durch die Ablöse von Wohnbaudarlehen und den Verkauf von Beteiligungen. Rund 750 Millionen Euro sollen dadurch „aktiviert“ werden – ein erheblicher Teil durch die Übertragung offener Wohnbauförderungsdarlehen an Banken mit entsprechendem Abschlag.
„Doskozil verkauft zukünftige Einnahmen aus der Wohnbauförderung und Anteile aus dem ATHENA-Fonds, um kurzfristig Geld in die Kassa zu bekommen. Das wird als ‚Zukunftsdividende‘ verkauft – in Wahrheit ist es der Ausverkauf des burgenländischen Tafelsilbers“, hält Petschnig fest.
Besonders gefährlich sei diese Politik angesichts der bestehenden Schuldenstruktur:
„Zahlreiche Landesdarlehen wurden endfällig abgeschlossen. Ab Mitte der 2030er-Jahre werden Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe fällig. Für diese Belastungen wurden keine neuen Rücklagen aufgebaut – sie wurden im Gegenteil abgebaut. Jetzt sollen Banken die Wohnbauförderungsdarlehen übernehmen, natürlich nur mit deutlichem Abschlag. Das Land verzichtet auf langfristige Rückflüsse, verliert Vermögen und schwächt seine Finanzbasis nachhaltig“, warnt Petschnig.
Hofer verweist auf die wachsende Neuverschuldung:
„Im Nachtragsbudget 2025 kommen zu bereits geplanten 50 Millionen Euro neue Schulden weitere 172,5 Millionen Euro dazu. Während Doskozil von ‚Stabilität‘ spricht, wächst der Schuldenberg weiter. Parallel werden Verbindlichkeiten in landeseigene Gesellschaften ausgelagert und Einnahmequellen versilbert. Das ist eine klassische Loch-auf-Loch-zu-Politik.“
Für Hofer und Petschnig ist die Konsequenz eindeutig:
„Doskozil verschleiert Risiken mit wohlklingenden Überschriften. Doch wer Rücklagen abschmilzt, endfällige Kredite anhäuft, Schulden verschiebt und die Wohnbauförderung an Banken verkauft, hinterlässt ein explosives Erbe für kommende Generationen, Gemeinden und Steuerzahler.“
Deshalb wird die FPÖ morgen im Burgenländischen Landtag einen Misstrauensantrag gegen Hans Peter Doskozil einbringen.