„Wir, also DDr. Fritz Kinzlbauer und die Freiheitliche Partei, sind uns einig, wir müssen eine Stopp-Taste drücken“, stellte FP Landesparteiobmann Petschnig im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ Burgenland mit Volksbegehren-Initiator DDr. Fritz Kinzlbauer und FPÖ Seniorensprecherin NAbg. Andrea Schartel zum Thema „Pensionisten-Volksbegehren: Fairness für die Senioren“ klar.
„Der Leistungs- und Generationenvertrag wurde Schritt für Schritt ausgehöhlt. Viele haben sich darauf verlassen, dass Fleiß, Verlässlichkeit und Beitragsleistung am Ende zählen. Heute sehen wir, dass dieses Vertrauen erschüttert ist“, hält FP Petschnig fest.
Über Jahrzehnte galt ein einfaches Prinzip: arbeiten, einzahlen, vorsorgen um im Alter abgesichert sein. Genau dieses Grundverständnis gerät zunehmend ins Wanken. Während die Belastungen steigen, wächst bei vielen Pensionisten das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht mehr den Stellenwert hat, den sie verdient.
Das Volksbegehren – so erläutert DDr Kinzlbauer setzt hier an und formuliert drei klare Schwerpunkte:
Erstens: Wer ein Leben lang in das System eingezahlt hat, hat Anspruch darauf, dass diese Leistung anerkannt und in fairer Höhe abgegolten wird.
Zweitens: Ein würdiges Leben im Alter darf nicht an digitale Hürden gebunden sein. Amtswege müssen weiterhin einfach und ohne Zwang zur Digitalisierung möglich bleiben.
Drittens: Der Zugang zu umfassender medizinischer Versorgung muss im Alter gesichert sein – unabhängig davon, ob Pflege oder Krankheit im Vordergrund steht.
„Es geht um Respekt vor der Lebensleistung ganzer Generationen. Und es geht um Vertrauen in einen Staat, der dieses Versprechen auch einhält“, so sind sich die Initiatoren einig.
„Viele fühlen sich schamlos ausgenützt. Ohne Gegenleistung müssen wir alles bezahlen. Die Männer und Frauen, die dieses Land aus dem Nichts aufgebaut haben – unsere Eltern und Großeltern – werden von der unfähigsten, teuersten Regierung aller Zeiten wie Bittsteller behandelt und ausgebeutet. Kurzum: Der Lebensleistungs-Vertrag wurde gebrochen. Die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat diesen Vertrag in den letzten Jahren schleichend zerrissen“, so Petschnig.
Man belügt Alt und Jung
Wir verteilen das Geld der Österreicher überall in der Welt. Immer weniger kommt allerdings bei denen an, die es einbezahlt haben: „Man belügt die Alten und die Jungen. Den Jungen wird eingeredet, die Alten stehlen den Jungen die Pensionen. Und die Alten sehen sich nach einem harten Arbeitsleben mit einem Vertrauensbruch konfrontiert. Mit diesem Pensionisten-Volksbegehren setzen wir uns für alle Österreicher zur Wehr. Letztlich werden alle betroffen sein, egal ob bereits Pensionisten oder noch Berufstätige. Wir müssen die Stopp-Taste drücken, bevor es zu spät wird.“, so Petschnig weiter.
„Es kann nicht sein, dass unsere Generation, die das Haus Österreich hart wiederaufgebaut haben, ungleich und schlecht behandelt werden“, so Petschnig weite:“. Wenn heute Menschen aus aller Herren Länder illegal über unsere Grenze marschieren, ohne jemals einen Cent in unser System eingezahlt zu haben, spannt diese Regierung sofort das soziale Sicherheitsnetz auf. Werden diese Menschen dann straffällig und sitzen im Gefängnis, werden sie wie Privatpatienten behandelt. Und für die Behandlung älterer Österreich fehlen diese Gelder und man spart bei den Pensionen weiter ein!“
Deutlich angesprochen wurde auch die aktuelle politische Entwicklung. Die Verantwortung dafür, dass sich viele Menschen im Stich gelassen fühlen, liege bei den etablierten Kräften, die in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen gestaltet haben. Entscheidungen würden zunehmend an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen, während gleichzeitig neue Belastungen entstehen, stellt NAbg Schartel klar und sie erklärt:“ Das Volksbegehren versteht sich daher als Signal der Bürger: für Fairness, für Verlässlichkeit und für ein System, das wieder Maß hält.“ Und sie kritisiert den mangelnden Respekt vor der älteren Generation: „Was mir jetzt in letzter Zeit sehr negativ aufgefallen ist, ist, dass bei uns in Österreich zurzeit über Pensionisten nur mehr als lästiger Kostenfaktor gesprochen wird.““
Unterstützt wird die Initiative bereits jetzt von breiten Teilen der Bevölkerung. sowie von Persönlichkeiten, die aus eigener Erfahrung wissen, was es bedeutet, ein Leben lang zu arbeiten und Verantwortung zu tragen.
„Bis hierher und keinen Schritt weiter. Wer dieses Land aufgebaut hat, hat sich mehr verdient als warme Worte. Jetzt ist es Zeit zu handeln“, sind sich die Initiatoren einig.