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27. September 2019

ÖVP-Politiker genehmigt sich selbst 5.000 Euro Zusatzgage als Aufsichtsrat – rückwirkend ab 2018

Bürgermeister Thomas Steiner stimmte zu und ignorierte offensichtliche Befangenheit seines Parteifreundes – Eisenstadts Blaue kündigt Befassung der Gemeindeaufsicht an

Ein Klubobmann, der sich mithilfe seiner eigenen Fraktion und auch seiner eigenen Stimme – rückwirkend! – eine saftige Zusatzgage genehmigt? Ein Bürgermeister von derselben Partei, der zustimmt und noch dazu keine Befangenheit beim lieben Parteifreund sieht? Gibt‘s alles nicht? Doch, gibt es! In Thomas Steiners Eisenstadt.

Worum’s geht ...
Der Eisenstädter Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 23.09.2019 über die Einführung von „Aufwandsentschädigungen“ für Aufsichtsratsmitglieder eines gemeinnützigen Bauträgers, an dem die Landeshauptstadt beteiligt ist, zu befinden. Bisher war dort lediglich der Ersatz der Auslagen (Taggeld, Reisespesen) zulässig, wie etwa auch im Landesbereich der Regelfall.

Nunmehr erteilte der Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ die Zustimmung zu jährlichen Aufwandsentschädigungen in Höhe von 5.000 (Mitglied des Aufsichtsrates), 7.000 (Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates) bzw. 10.000 Euro (Vorsitzender des Aufsichtsrates) – und zwar rückwirkend (!) ab dem Jahr 2018.

Was pikant ist ...
Aus Sicht der Freiheitlichen ist dies gleich aus mehreren Gründen pikant, wobei es ihnen in erster Linie um die Entschädigung für „einfache“ Mitglieder des Aufsichtsrates und um den betreffenden Vertreter der Freistadt Eisenstadt im Aufsichtsrat geht. Die beschlossene Höhe der Entschädigung sei ungewöhnlich hoch und auch generell unangemessen.

„Vielleicht trifft das auf einen großen Energieversorger zu, aber man zeige mir ansonsten einen Aufsichtsrat im Burgenland, in dem man einfachen Mitgliedern dermaßen hohe Gagen zugesteht, noch dazu aktiven Politikern“, unterstreicht FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár den einzigartigen Charakter des schwarz-roten Beschlusses.

Wen‘s betrifft ...
Vertreter Eisenstadts im Aufsichtsrat des Bauträgers ist Michael Bieber, der Klubobmann der Bürgermeisterpartei VP. Die Anträge auf Zusatzgage stellten Kollegen des Gemeinderatsklubs, dem er selbst vorsitzt. Sämtliche seiner Parteifreunde hoben dann brav die Hand, also auch der Bürgermeister – und auch Bieber selbst, der sich offensichtlich für unbefangen hielt.

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár, der den VP-Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung auf die offensichtliche Befangenheit aufmerksam gemacht hatte, sieht ein katastrophales Sittenbild: „Gerade der Herr Steiner, der im Land immer den Saubermann spielt. Gerade der Herr Bieber, der an alle anderen so besonders hohe moralische Ansprüche stellt.“

Wie‘s abläuft ...
Die ÖVP in Eisenstadt habe es sich wieder einmal gerichtet, verweist Molnár auf ein seit jeher üppiges Gagensystem für Stadtpolitiker. „Innerhalb der ÖVP hat man sich schon immer recht großzügig Zusatzgagen, Aufträge zugeschanzt und gute Geschäfte gemacht. Das, was da jetzt passiert ist, hat aber schon eine neue Qualität.“

Viele Gemeinderatskollegen seien Kraft Mandat mit zusätzlichen Aufgaben innerhalb und außerhalb des Gemeinderates betraut, wobei in Bezug auf Aufgaben außerhalb des Gemeinderates ein großes Geheimnis über allfällige Gagen gemacht werde. „In diesem Fall wissen wir‘s – und in diesem Fall kann einem nur schlecht werden“, so Molnár.

Wo die SP ist ...
Für viele überraschend stimmte am Montag auch die SPÖ unter Lisa Vogl der Zusatzgage für den ÖVP-Kollegen zu. Eine Begründung gab sie nicht ab. Wie meistens blieb sie wortlos auf der Senatsbank sitzen und passte sich brav dem Abstimmungsverhalten der ÖVP an. FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár spricht diesbezüglich von Selbstaufgabe:

„Wir sehen ja schon seit einiger Zeit, dass sich Kollegin Vogl politisch darauf beschränkt, Fototermine mit dem Bürgermeister wahrzunehmen und der ÖVP Beifall zu bekunden. Dennoch hätte ich nicht damit gerechnet, dass gerade die SPÖ der unverschämten Zusatzgage für einen ÖVP-Politiker zustimmt: auf Kosten der Mieter. Das ist die reine Selbstaufgabe.“

Was jetzt folgt ...
Neben den Freiheitlichen stimmten im Gemeinderat auch die Grünen gegen den schwarz-roten Privilegienantrag. Beide Parteien wollen die Gemeindeaufsicht des Landes befassen. In rechtlicher Kritik steht die Teilnahme von ÖVP-Klubobmann Michael Bieber an der offenen Abstimmung im Gemeinderat, sogar das Wort hatte er selbst ergriffen.

„Selbst wenn seine Stimme nichts an der erforderlichen Mehrheit ändert, hätte sich Kollege Bieber weder an der Diskussion beteiligen noch sein Stimmrecht ausüben dürfen. Immerhin profitiert er ja persönlich und unmittelbar von diesem Beschluss. Wir werden diese Frage auf jeden Fall von der Gemeindeaufsicht prüfen lassen“, kündigt FPÖ-Obmann Géza Molnár an.

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