30. November 2015

ÖVP Burgenland agiert destruktiv und zwiespältig!

Als „Musterbeispiel destruktiver Oppositionspolitik“ bezeichnet der FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries die Rücktrittsempfehlung von ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, denn ganz Österreich wisse, wer eigentlich zurücktreten müsste. Die Bundesregierung arbeitet unkoordiniert und unberechenbar, wie sie wieder bei der Anwendung des Durchgriffsrechts in Bruckneudorf bewies. Eine knapp 3.000 Einwohner zählende Gemeinde mit 400 Asylwerbern zu „beglücken“, lässt jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit vermissen und beschwört Integrationskonflikte geradezu herauf.

Eisenstadt, am 30.11.2015 (FPD) – Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, reagiert auf die Rücktrittsempfehlung des ÖVP-Landesgeschäftsführers, LAbg. Wolf, die er in Richtung der rot-blauen Landesregierung äußerte.

„Die Kritik von Wolf ist berechtigt, richtet sich aber an die falschen Adressaten. Die Landesregierung ist ständig bemüht Quartiere zu requirieren und ist dabei auch erfolgreich. SPÖ und FPÖ haben sich auf Kleinquartiere geeinigt, da diese sowohl für die autochthone Bevölkerung, wie auch für die Asylwerber die verträglichere Lösung sind, wenn man Integration ernst nimmt.

Die Bundesregierung ist zu einer „Bundesreagierung“ geworden, die weit davon entfernt ist Konfliktlösungspotential zu entwickeln. Vielmehr schürt sie ständig Konflikte durch ihr unkoordiniertes Vorgehen.“, so Ries.

Ries weiter: „Wenn Wolf schon vermeint durch eine Demission einer Regierung Konflikte lösen zu können, dann soll er die verdienten Empfänger dieser Rücktrittsempfehlung ansprechen! Im letztwöchigen ORF-Bürgerforum (Sendung vom 23.11.2015) haben die beiden Regierungsvertreter – Kanzler und Vizekanzler – einen kleinen Vorgeschmack bekommen, was die Bevölkerung wirklich von ihnen denkt und dass sie sich durch sie nicht mehr vertreten fühlt. Im Burgenland haben wir das Gegenmodell. Eine Landesregierung, die hervorragend arbeitet, aber viel Zeit damit verbringen muss Konflikte abzuarbeiten, die die Bundesregierung den Bürgern eingebrockt hat. Angefangen von der Registrierkassenpflicht, über die unglückliche Gesetzeslage bei Vereinsfesten ua. bundesgesetzlichen Angelegenheiten, die sich in der Vollziehung als mehr als problematisch erweisen.“

„Neben der Bundesregierung sollten aber auch die Abgeordneten - auch die der ÖVP -, die für dieses Durchgriffsrecht gestimmt haben, jetzt vor die Bürger treten und Verantwortung übernehmen. Wer das Durchgriffsrecht mitbeschlossen hat, muss das jetzt auch verantworten können. Durch dieses Durchgriffsrecht herrscht jetzt in der Bevölkerung Verunsicherung, weil keiner weiß, ob er nicht auch bald selbst Nachbar einer Flüchtlingskolonie sein wird, wie dies die Bruckneudorfer jetzt eben am eigenen Leib erfahren müssen. Von der Sinnhaftigkeit der Unterbringung von „Traumatisierten“ in einer Bundesheerkaserne, gleich neben einer der größten Schießbahnen Ost-Österreichs, ganz zu schweigen.“, schließt Ries.