22. Juni 2022

Österreich wird wieder überrannt - Wo bleibt die aktive Grenzsicherung?

Seit Monaten ist ein linear ansteigender Migrantenstrom an Burgenlands Ostgrenze feststellbar. Dennoch hat man sich bisher aufs Zusehen und Abtransportieren der illegalen Grenzgänger beschränkt. Aber Österreich ist kein „Migrations-Drive-In“ und die Polizei sollte auch nicht zum Reiseveranstalter degradiert werden. Die FPÖ fordert endlich Taten von Innenminister Karner und zwar sofort, denn am politischen Horizont dämmert bereits die „BOBO-Ampel“ herauf und dann ist es zu spät.

Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, NR Christian Ries, mahnt eine sofortige aktive Grenzsicherung ein, bevor Österreich die Ereignisse an der Grenze endgültig wieder überrollt haben.

„Die Lage ist ohne Übertreibung dramatisch und steigt seit Monaten linear an. 16.000 Asylwerber bzw. Migranten bis Ende April, davon 10.000 Männer und 5.000 Minderjährige und auch davon ist ein Löwenanteil männlich. Mittlerweile werden es wohl schon weit über 20.000 sein und ein Abflauen des Andrangs ist nicht feststellbar. Afghanen und Syrer führen die Liste an, gefolgt von Männern aus den Urlaubsdestinationen wie Türkei, Marokko und Tunesien. Dazu kommen jede Woche an die 150 Rückweisungen von Asylwerbern aus Deutschland, die hier um Asyl ansuchen sollen und der Innenminister mahnt Tempo bei Rückschiebungen und (Schein-) Asylverfahren ein, das er selbst machen sollte. Ja wer denn sonst, wenn nicht er?“, fragt der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland Ries.

„Wir weisen schon seit Monaten darauf hin. Doch bisher waren Regierung vollständig und die Medienwelt weitgehend taub und blind. Jetzt fällt es sogar LH Doskozil auf, der die Grenzmisere von 2015 fürs BMI live im Fernsehen kommentieren und den Migranten-Reiseleiter mimen durfte. So weit darf es nie mehr kommen sagen alle, doch in Wahrheit stehen wir schon wieder knapp davor“, mahnt Ries ein wenig mehr Realitätssinn ein.

„Auch die Krokodilstränen des Landeshauptmanns rühren wenig, wenn man sich vor Augen hält, dass er der SPÖ angehört. Einer Partei, die in (Schein-)Asylfragen an Naivität kaum zu überbieten ist und die auch schon mit einer BOBO-Ampel nach der nächsten Wahl kokettiert. Ein Horrorszenario, denn spätestens dann kann Österreich zusperren. Dann kommen jene Leute ans Ruder, die Migranten sogar aus sicheren Nachbarländern exportieren wollen und dies 2015 auch getan haben. Derweilen werden im BMI statt leistungsfähiger Strukturen im Grenzschutz und die Beschleunigung von Scheinasylverfahren und Rückschiebungen, neue Posten für verdiente ÖVP-Freunde geschaffen. So sieht die traurige Realität aus, aber so kann es nicht weitergehen. Eine aktive Grenzsicherung muss umgehend in Gang gesetzt werden!“, so Ries abschließend.