Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes offenbart grobe Mängel bei der Kontrolle von Nebentätigkeiten im Landesdienst. Im Burgenland fehlen Genehmigungen, Dokumentationen und Bewertungen. In 400 Fällen liegt keine nachvollziehbare Prüfung vor. Der öffentliche Dienst wird so in ein rechtliches Vakuum gedrängt, zum Leid aller fleißigen und ehrlichen Bediensteten.
„Verwaltung ist kein Selbstbedienungsladen. Beamte leisten Dienst am Bürger. Sie erhalten Ordnung und halten unser Land funktionsfähig. Wer dieses System nicht schützt, gefährdet das Vertrauen der Menschen“, so LAbg. Mario Jaksch, BA.
Am Tag des öffentlichen Dienstes braucht es klare Worte. Nicht die Bediensteten tragen die Verantwortung für das Chaos. Die politische Führung hat versagt. Die SPÖ hat jahrelang keine klaren Regeln geschaffen und jede Kontrolle verhindert.
Jaksch analysiert: „Was der Rechnungshof beschreibt, ist kein Betriebsfehler. Es ist organisierte Verantwortungslosigkeit durch politisches Kalkül. Daher braucht es eine Dienstrechtsnovelle und klare Regeln für unser Miteinander.“
Die FPÖ Burgenland fordert:
· Eine vollständige Aufarbeitung aller Nebentätigkeiten.
· Ein verbindliches Regelwerk für Genehmigungen.
· Volle Transparenz bei Arbeitszeiten und Entlohnung.
· Einen Integritätskodex mit nachvollziehbaren Sanktionen.
„Wer den öffentlichen Dienst ernst nimmt, sorgt für klare Regeln und funktionierende Strukturen. Die SPÖ hinterlässt Chaos und schiebt die Verantwortung auf jene, die das System am Laufen halten. Mein Dank gilt allen Menschen im öffentlichen Dienst, die trotz politischer Nachlässigkeit tagtäglich ihren Dienst leisten“, so Jaksch abschließend.
Aktueller Anlass
Laut Bericht hatten 400 von 2.500 Landesbediensteten eine Nebentätigkeit. Häufig ohne Genehmigung, ohne Kontrolle und ohne Bewertung. Die zuständige Abteilung war auf Eigenangaben angewiesen. Das ist kein funktionierendes Dienstrecht, das ist Behördenlotterie. Die Verantwortung für dieses Versagen liegt ausschließlich bei der SPÖ Burgenland.