„Doskozils Oniomanie nimmt immer größere Dimensionen an“, warnt FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. Nach dem geplanten Erwerb der Zentrale der Raiffeisenbank in Eisenstadt für die Gesundheit Burgenland – ein Gebäude, das erst mit hohem Aufwand saniert und barrierefrei gemacht werden muss – sowie dem erst gestern bekannt gewordenen Versuch, die Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft in die Fänge des Landes zu bringen, setzt der Landeshauptmann nun seine Serie fragwürdiger Deals fort. Bereits in dieser Woche soll der Vertrag für den Kauf des EIS-Gebäudes in Großpetersdorf unterzeichnet werden. Dort wurde Ende Juni die Produktion eingestellt. Elkay Interior Systems verlegt seine Fertigung – das Burgenland ist für das Unternehmen als Wirtschaftsstandort nicht mehr interessant. Das Industrieareal wird nun – wie alles, was nicht niet- und nagelfest ist – über die LIB vom Land gekauft.
Doch damit nicht genug: Parallel dazu steht auch das ehemalige Schlecker-Areal in Wolfau im Fokus des Pleitelaufs des Noch-Landeshauptmannes. Die riesige Halle mit einer Fläche von 12.000 Quadratmetern diente einst als Zentrallager für Drogeriemärkte in mehreren Bundesländern.
Hofer stellt die entscheidende Frage: „Was macht eigentlich der grüne Mehrheitsbeschaffer beruflich? Während Doskozil von einem Ankaufsprojekt zum nächsten eilt, sitzen die Grünen wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange – bewegungslos, unfähig, diesem Pleitelauf Einhalt zu gebieten.“
Für Hofer ist die Entwicklung brandgefährlich: „Jeder Cent, den Doskozil über landeseigene Gesellschaften für Zukäufe erzwingt, muss letztlich über Haftungen und Zuschüsse besichert werden. Dem Land geht schlicht das Geld aus. Zahlreiche Förderungen, auf die viele Menschen angewiesen sind, wurden seit Wochen nicht mehr ausbezahlt. Außerdem liegt weder der Rechnungsabschluss 2025 vor, noch gibt es einen Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr, der Klarheit schaffen würde. Gleichzeitig trocknet die Landesregierung die Gemeinden durch hohe Abzüge aus – viele Kommunen stehen bereits am Rand der Handlungsunfähigkeit.“ Hofer rechnet mit einem vernichtenden Bericht des Rechnungshofs über die Gebarung der Gesellschaften im Umfeld des Landes.
Norbert Hofer weiter: „Statt verantwortungsvoller Politik erleben wir einen Landeshauptmann im Pleitelauf, der mit leerer Brieftasche auf Shoppingtour geht, seine eigene Partei beschimpft, einstige Weggefährten zutiefst gedemütigt und enttäuscht hat und die Zukunft der Burgenländerinnen und Burgenländer leichtfertig verspielt.“
Der freiheitliche Klubobmann erinnert daran, dass das Burgenland in den letzten Jahren eine beispiellose Ausweitung an Landesgesellschaften erlebt hat – mit immer neuen GmbHs, die zusätzliche Bürokratie schaffen und das finanzielle Risiko steigern. „Doskozils Kurs ist nicht nur unverantwortlich, er ist gefährlich. Jede weitere Übernahme treibt das Land tiefer in die Abhängigkeit von Banken und Gläubigern. Der Zeitpunkt, an dem das Kartenhaus zusammenfällt, rückt näher.“
Hofer fordert daher unmissverständlich: „Dieser Pleitelauf muss sofort gestoppt werden. Das Burgenland braucht eine Regierung, die den Ernst der Lage erkennt, die Finanzen stabilisiert und endlich wieder Strukturen schafft, die Zukunft ermöglichen. Es geht um die Handlungsfähigkeit unseres Landes – und um das Vertrauen der Burgenländerinnen und Burgenländer, dass mit ihrem Geld sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird."