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11. Dezember 2020

NoVA: Bundesregierung setzt massive Mehrbelastung der Österreicher durch - Burgenland überproportional betroffen!

FPÖ entschieden gegen ökonomisch und ökologisch unsinnige Maßnahme!

Die türkis-grüne Bundesregierung ließ im Nationalrat ein Gesetz beschließen, welches ab 1.1.2021 zu massiven Mehrbelastungen der Österreicherinnen und Österreicher führen wird und die Menschen im Burgenland aufgrund der geografischen Situation des Landes und des notwendigerweise ausgeprägten Individualverkehrs überproportional treffen wird: Es geht um die exorbitante Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA).

Die NoVA wird bei der Erstanmeldung eines durch einen Verbrennungsmotor angetriebenen Kfz im Inland fällig, dh in der Regel beim Neukauf oder Import eines Fahrzeuges. Ab 1.1.2021 wird eine solche Neuanmeldung mitunter um tausende Euro teurer, wobei - im Unterschied zur irreführenden Propaganda von Türkis und Grün - keineswegs nur sündteure Sportwägen und SUVs, sondern etwa auch ganz konventionelle Alltagsfahrzeuge für Familien betroffen sein werden.

Diese Abzocke von Türkis und Grün ärgert FPÖ-Landesparteiobmann und Finanzsprecher Alexander Petschnig: "Wieder einmal sind die Autofahrer die Melkkuh der Nation, weil die türkis-grüne Bundesregierung Milliarden für ihr Chaos-Budget braucht und sich bei der NoVA bequem hinter einem ´grünen´ Umwelt- und Klimamäntelchen verstecken kann. Besonders das Burgenland ist angesichts der zigtausenden Pendlerinnen und Pendler und mit seinem ausgeprägten landwirtschaftlichen Sektor unmittelbar und in höchstem Maße betroffen!".

Der FPÖ-Finanzsprecher hält weiters in aller Deutlichkeit fest, dass die angedeutete ökologische Wirkung der NoVA nicht nur nicht existiert, sondern diese Steuererhöhung aus umweltpolitischer Sicht sogar ausgesprochen kontraproduktiv ist: "Jeder weiß, dass ein neues Kfz bei weitem effizienter, sparsamer und ausstoßärmer ist als eines, das sich bereits seit 5, 10 oder mehr Jahren in Betrieb befindet. Solange die Bundesregierung nicht fähig ist, wirklich ausstoßfreie Antriebe in der Masse erschwinglich zu machen und zu verbreiten, ist es daher ökonomisch wie auch ökologisch der sinnvollste Weg, dass die Menschen möglichst neue und effiziente Fahrzeuge nutzen. Genau dieses erwünschte Verhalten wird durch die NoVA aber bestraft - und damit in ungezählten Fällen verhindert, weil man die Menschen geradezu zwingt, ihre alten und ineffizienten Fahrzeuge weiter zu verwenden. Ökologisch gesehen ist das ein echter Schuss ins Knie!", bedauert Petschnig.

"Aus diesem Grund ist sonnenklar, dass es der Bundesregierung weder um Wirtschaftlichkeit noch um Umweltverträglichkeit geht, sondern einzig und allein um Abzocke! Viele Menschen können dieser Steuer auf Dauer nicht ausweichen, und daher wird sie von Türkis-Grün massiv erhöht. Diese Herangehensweise kann man nur vollinhaltlich ablehnen!", schloss der FPÖ-Landesparteiobmann, der einen dahingehenden Entschließungsantrag eingebracht hat, um die Bundesregierung noch einmal an die Sinnlosigkeit ihres Beschlusses zu erinnern.

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