– Angesichts der jüngsten Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil macht FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer klar, dass ein Wechsel an der Spitze der Landesregierung durch bloßes Nachrücken nur wenige Monate nach einer Wahl einer Wählertäuschung gleichkäme: „Eine Veränderung an der Spitze der Landesregierung kann erst durch Neuwahlen legitimiert werden.“
Hofer sind die parteiinternen Kämpfe um eine mögliche Nachfolge wie jedem informierten Beobachter nicht verborgen geblieben. Wie offen diese Auseinandersetzungen jedoch seit einigen Tagen geführt werden, sei selbst für ihn überraschend.
Besonderes Gewicht erhält Hofers Forderung nach Neuwahlen durch das offensichtliche Scheitern eines zentralen Wahlversprechens: Der flächendeckende Ausbau von Pflegeeinrichtungen in jeder burgenländischen Gemeinde wurde vollmundig angekündigt, doch inzwischen hat Landesrat Schneemann im Landtag klar gemacht, dass es höchstens Betreuungseinrichtungen geben werde, nicht in jeder Gemeinde und nicht vor Ablauf von 20 Jahren. „Das ist mehr als nur ein gebrochenes Wahlversprechen. Und ehrlich gesagt: Ich kann an dieser Stelle nicht in Worte fassen, was ich darüber denke, ohne jemanden zutiefst zu beleidigen.“
Hofer erinnert auch an die besondere Legitimation, die Doskozil – ebenso wie er selbst – über Vorzugsstimmen erhalten habe: „Das war ein persönlicher Vertrauensvorschuss für uns beide. Doskozil hat sich für eine Koalition mit den Grünen entsch viele Menschen enttäuscht. Er kann sich jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, ohne die Burgenländerinnen und Burgenländer durch Wahlen darüber urteilen zu lassen.“
Hofer mahnt zudem die Verantwortung der gesamten Landesregierung ein. Die SPÖ könne sich genauso wenig aus der Verantwortung ziehen wie ihr grüner Koalitionspartner: „Alle Maßnahmen dieser Koalition wurden einstimmig beschlossen – sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag.“
Die Kritik an den Grünen fällt besonders deutlich aus:
„Die Grünen haben sich dabei völlig aufgegeben. Sie haben dem Bau eines Krankenhauses im Naturschutzgebiet zugestimmt, auf einen Kassasturz verzichtet und im Landtag sogar gegen eine bessere Förderung für den Radwegebau gestimmt. Ich habe in meiner langjährigen politischen Laufbahn viel erlebt, aber so etwas noch nie. Natürlich braucht es in einer Koalition Kompromisse, aber hier wurden die eigenen Wähler schlichtweg verraten. Ich bin überzeugt: Nach einer Neuwahl werden die Grünen nicht mehr im Landtag vertreten sein.“
Hofer erneuert seine zentrale Forderung nach vollständiger Transparenz über die finanzielle Lage des Landes: „Permanent wird erzählt, dass das Burgenland auf wirtschaftlich soliden Beinen steht. Warum also scheut man einen Nachtragsvoranschlag wie der Teufel das Weihwasser? Es gibt ein neues Regierungsprogramm, aber es findet sich noch immer nicht in den Budgetzahlen wieder. Wo ist der Kassasturz, der ehrlich zeigt, was möglich ist und was nicht?“
Abschließend richtet Hofer eine klare Botschaft an die SPÖ:
„Verantwortung endet nicht am Tag des Rücktritts. Verantwortung reicht bis zum letzten Beschluss – im Landtag wie in der Landesregierung und darüber hinaus.“