Klubobmann Norbert Hofer zeigt sich besorgt über die Aussagen von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der in einem Interview eine Neugestaltung der Grundsteuer nach französischem Vorbild angekündigt hat. „Was hier vorgeschlagen wird, trifft vor allem jene, die sich mit viel Einsatz und Verzicht ein Eigenheim geschaffen haben. Das sind nicht Superreiche – das sind fleißige Menschen, die Verantwortung für sich und ihre Familien übernommen haben“, so Hofer.
In Frankreich wird die sogenannte taxe foncière jährlich von Immobilieneigentümern gezahlt. Die Berechnungsbasis ist ein fiktiver Mietwert, der von den Finanzbehörden festgelegt wird und in der Regel deutlich über dem österreichischen Einheitswert liegt. Hinzu kommen kommunale Zuschläge, die in Summe zu einer hohen jährlichen Belastung führen – oft im vierstelligen Eurobereich. Die Steuer fällt sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke an.
In Österreich hingegen basiert die Grundsteuer derzeit auf dem sogenannten Einheitswert, der unter dem Marktwert liegt. Der bundesweite Steuersatz beträgt 0,2 % des Einheitswerts, hinzu kommt ein Hebesatz der jeweiligen Gemeinde. Im Vergleich zu Frankreich ist die Belastung daher deutlich geringer.
Eine Anhebung nach französischem Modell würde vor allem die Burgenländerinnen und Burgenländer besonders hart treffen. „Gerade in unserem Bundesland ist das Eigenheim tief verwurzelt – viele haben sich mit viel Eigenleistung, jahrelanger Arbeit und oft unter großem finanziellem Verzicht den Traum vom Haus erfüllt. Wer jedes Wochenende selbst mitgearbeitet hat, um sich etwas aufzubauen, darf jetzt nicht zur Zielscheibe eines immer gierigeren Staates werden“, warnt Hofer.
Zudem würde eine Erhöhung der Grundsteuer nicht nur Eigentümer treffen, sondern auch Mieterinnen und Mieter, da die höheren Abgaben an sie weitergegeben werden. „Was hier als soziale Maßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit eine versteckte Mieterhöhung und ein tiefer Griff in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung“, so Hofer.
Hofer kündigt daher entschiedenen Widerstand an: „Wir werden dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegentreten und fordern alle im Landtag vertretenen Parteien auf, sich ebenfalls deutlich von solchen Belastungsplänen zu distanzieren. Eigentum ist kein Luxus, sondern Ausdruck von Verantwortung und persönlicher Leistung – und diese muss geschützt werden.“