Landtagsabgeordneter FPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Landesrechnungshofausschusses, Norbert Hofer, spricht sich dafür aus, dass der Direktor des Landesrechnungshofes seine Berichte künftig direkt im Landtag präsentieren kann. „Die Landtagsabgeordneten sollten – ebenso wie die Mandatare im Nationalrat – das Recht haben, die Prüfberichte direkt von jener Institution vorgestellt zu bekommen, die sie erstellt hat. Nur so ist gewährleistet, dass die parlamentarische Kontrolle auf einer fundierten und sachlichen Basis erfolgt“, betont Hofer.
Derzeit sind es in den Landtagsdebatten zu Prüfberichten die Regierungsmitglieder, die neben den Abgeordneten das Wort ergreifen – also jene, die selbst der finanziellen und administrativen Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen. „Das ist ein erhebliches Ungleichgewicht. Die Exekutive kann ihre Sichtweise im Landtag ausführlich darlegen, während das unabhängige Kontrollorgan seine Ergebnisse nicht selbst präsentieren darf. Das untergräbt die eigentliche Aufgabe des Rechnungshofes“, kritisiert Hofer.
Auf Bundesebene hat sich längst bewährt, dass die Präsidentin des Rechnungshofes der Republik Österreich als Hilfsorgan des Parlaments die Prüfberichte selbst vorstellt und den Abgeordneten Rede und Antwort steht. „Dieses Modell stärkt die Transparenz und Sachlichkeit der Debatte und sollte auch im Burgenland übernommen werden“, so Hofer.
Ein direkter Austausch zwischen den Landtagsabgeordneten und dem Direktor des Landesrechnungshofes würde nicht nur die parlamentarische Arbeit erleichtern, sondern auch die Relevanz und den Stellenwert der Prüfberichte weiter erhöhen. „Der Landesrechnungshof arbeitet in erster Linie für den Landtag. Daher müssen seine Erkenntnisse auch unmittelbar in die Arbeit der Abgeordneten einfließen. Wenn wir den Rechnungshof stärken, stärken wir auch die demokratische Kontrolle und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern“, erklärt Hofer.
Zudem ist die Frage der Öffentlichkeit von erheblicher Bedeutung. Der direkte Dialog zwischen dem Direktor des Landesrechnungshofes und den Mandatsträgern fördert nicht nur eine sachliche Diskussion, sondern ermöglicht auch, dass die Prüfberichte in einem öffentlichen Forum diskutiert werden. „Im Mittelpunkt muss dabei das Hilfsorgan des Landtags stehen – der direkte Austausch mit den Abgeordneten. Es darf nicht sein, dass diese Debatten stattdessen zur Bühne für Regierungsmitglieder werden, die sich in vielen Fällen in der Defensive befinden und sich vor allem auf ihre eigene Selbstdarstellung konzentrieren“, betont Hofer.
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen über eine Änderung der Landesverfassung will Hofer diesen Vorschlag mit den anderen Parteien eingehend erörtern. „Es geht darum, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und sicherzustellen, dass der Landtag als Vertretung der Bürger auch tatsächlich alle notwendigen Informationen aus erster Hand erhält – und dass diese Diskussion öffentlich und transparent geführt wird“, schließt Hofer.