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21. Juli 2022

Neusiedl am See: SPÖ ergreift Flucht vor Sondersitzung des Gemeinderates

FPÖ empört über Ignoranz von Bürgermeisterin Böhm!

Aus großer Sorge über die monatelange Untätigkeit der SPÖ-Bürgermeisterin Elisabeth Böhm haben die Fraktionen von ÖVP, FPÖ und Grünen zu einer Sondersitzung des Neusiedler Gemeinderates geladen.

Es war gemeinsamer Wunsch aller Parteien, endlich Klarheit darüber zu bekommen, wieso die Bürgermeisterin der Stadt Neusiedl nicht mal ihren kleinen Finger rührt, um die Bezirkshauptstadt zum Spitalsstandort zu machen, wieso sie seitens der Stadt Neusiedl die Stellungnahmefrist kommentarlos verstreichen lässt und nicht mal eine offizielle Stellungnahme abgibt und wieso sie den schon vor Monaten gefassten Beschluss, den Gemeinderat regelmäßig über ihre diesbezügliche Tätigkeit im Land zu unterrichten, rechtswidriger Weise schlicht und einfach ignoriert.

Diese Sitzung wurde von der SPÖ durch ihre Abwesenheit verhindert, was gemeinsam mit der medial artikulierten Rechtfertigung den FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig auf die Palme bringt:  „Ich sage es ganz offen: Die Ignoranz, mit der Bürgermeisterin Böhm bei diesem wichtigen Thema abtaucht, ist völlig untragbar! Zuerst monatelang schweigen, die Interessen von über 10.500 Neusiedler Bürgerinnen und Bürgern einfach beiseite zu wischen und dann sprichwörtlich davonlaufen, wenn der Gemeinderat eine Erklärung verlangt, ist einer Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt des Burgenlandes schlicht und einfach unwürdig!“.

Petschnig über die Hintergründe dieses Davonlaufens der SPÖ: „Für mich steht fest: Böhm hat die Interessen der Stadt Neusiedl für ihre eigene Karriere sprichwörtlich verkauft! Hätte sie für unsere Stadt als Spitalsstandort gekämpft, hätte sie sich den Unmut des Landeshauptmannes zugezogen und wohl kein Landtagsmandat mehr bekommen. Wäre sie andererseits offen für Gols als Standort eingetreten, wären ihre Chancen auf eine Wiederwahl als Bürgermeisterin gegen null gesunken. Daher ergriff sie gleich mit der ganzen SPÖ-Mannschaft die Flucht. Das ist aber eindeutig zu wenig, denn Neusiedl hat ein Anrecht darauf, dass sich sein Bürgermeister mit ganzer Kraft für die Stadt engagiert und nicht nur auf das eigene Einkommen schielt!“, stellt der FPÖ-Chef klar.

„Und außerdem: Dem Gemeinderat über die Zeitungen auszurichten, man wäre auf Urlaub und hätte – ungeachtet eines Monatseinkommens von etlichen tausend Euro gerade für die politische Arbeit – gerade keine Zeit für eine Sitzung des höchsten Stadtgremiums, zeugt von einem Grad an Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Menschen in unserer Stadt, das die sich am 2.Oktober nicht gefallen lassen werden! Neusiedl am See verdient einen echten Vollzeit-Bürgermeister, der mit ganzer Kraft für unsere Stadt kämpft, und nicht eine Hobbydarstellerin, der ihr Standurlaub wichtiger ist!“, schloss Petschnig.

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