„Was die Landesregierung als große Pflegeoffensive verkauft, ist in Wahrheit ein leeres Versprechen. Besser gesagt ein Wahlkampftrick auf dem Rücken der Pflegebedürftigen. Landeshauptmann Doskozil liefert keine Lösungen, sondern verschiebt Probleme um Jahre nach hinten“, kritisiert FPÖ-LAbg. Michaela Brandlhofer scharf.
Angekündigt war ein flächendeckender Ausbau mit 28 Pflegeregionen und 71 Pflegestützpunkten bis Ende 2024. Die Realität ist ernüchternd: Gerade einmal zwei Stützpunkte sind tatsächlich in Betrieb. Der Rest ist nicht mehr als schöne Worte auf dem Papier. Die ursprünglich geplante Ausschreibung für die Trägervergabe wurde sogar zurückgezogen, aus Angst vor formalen und rechtlichen Problemen. Der Starttermin wurde nun auf den 1. April 2026 verschoben; zwei Jahre später als versprochen. „Das ist keine Reform, das ist ein Offenbarungseid. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden weiter hingehalten, während Doskozil diese Verzögerung als Fortschritt verkauft“, so Brandlhofer weiter.
Besonders brisant sei der angekündigte Personalbedarf: 1.700 zusätzliche Pflegekräfte und rund 100 Mitarbeiter für die Pflegestützpunkte sollen bis 2030 eingestellt werden. „Schon heute fehlen im Burgenland hunderte Fachkräfte“, so Brandlhofer. Wo diese ausgebildet werden sollen und wie lange das dauert, bleibt der derzeitige Landeshauptmann ebenso schuldig wie die Transparenz zum sogenannten „Echtkostenmodell“.
Umfragen unter Pflegern haben klar gezeigt, die Betroffenen wünschen sich vor allem Planbarkeit und Verlässlichkeit. Daher braucht es dringend eine echte Ausbildungsoffensive, um jungen Burgenländern auch die Vorzüge des Pflegeberufes näher zu bringen. Beim „Echtkostenmodell“ liegt ohnehin alles bestenfalls in den Phantasieerklärungen des Landeshauptmannes. Keine Zahlen, keine belastbaren Kalkulationen und überhaupt keine Transparenz! Das wird das nächste finanzielle Desaster, das der Landeshauptmann den Steuerzahlern aufbürdet.
„Ein Milliardenprojekt ohne klare Kostenplanung ist nichts anderes als ein Blindflug mit Steuergeld. Und das auf Kosten jener, die Hilfe brauchen“, warnt die FPÖ-Gesundheitssprecherin. Mit ihrer Petition mit zentralen Forderungen für den Erhalt der 13. und 14. Pension, Entbürokratisierung, faire Ausbildungschancen und verlässliche Pflegeleistungen statt Kürzungen will Brandlhofer Druck machen: „Pflegepolitik braucht Herz, Respekt und Gerechtigkeit – und keine PR-Shows, die im Alltag der Menschen nichts verbessern“, betont sie.
Die FPÖ fordert deshalb die sofortige und transparente Ausschreibung aller offenen Pflegeregionen mit realistischem Zeitplan, die vollständige Offenlegung des Finanzmodells, die Sicherung der Pflegedienst-Wahlfreiheit und die Einbindung aller bisherigen Leistungsträger wie Caritas, Rotes Kreuz oder Diakonie. Ebenso notwendig sind ein verbindlicher Zeitplan für die Fertigstellung aller Pflegestützpunkte, eine echte Personaloffensive mit langfristiger Bindung von Fachkräften sowie Übergangslösungen, damit bis 2026 niemand durch das Raster fällt.
„Pflege darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. Wer heute Hilfe braucht, kann nicht auf morgen vertröstet werden. Wir fordern ein funktionierendes, leistbares und flächendeckendes Pflegesystem. Und das jetzt und nicht irgendwann in den 2030er Jahren!“, schließt Brandlhofer.