Scharfe Kritik übt FPÖ-Klubobmann Christian Ries an der von der rot-grünen Landesregierung präsentierten LKW-Maut auf burgenländischen Landesstraßen. Ab 1. Jänner 2027 sollen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf zunächst drei Strecken zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Für Ries ist damit genau jene Entwicklung eingetreten, vor der die Freiheitlichen seit Monaten warnen.
„Rot-Grün führt eine neue Belastung für unsere Betriebe ein und versucht den Burgenländern gleichzeitig einzureden, dass sie davon nichts merken werden. Landesrat Dorner glaubt offenbar ernsthaft, dass zusätzliche Transportkosten irgendwo auf der Ladefläche verschwinden. Jeder Unternehmer weiß, dass Kosten irgendwann kalkuliert werden müssen. Am Ende landet die Rechnung beim Kunden“, erklärt Ries.
Besonders realitätsfern sei für den FPÖ-Klubobmann die Aussage Dorners, wonach nicht mit einer Weitergabe der Mautkosten an die Konsumenten gerechnet werde. „Ein Paketdienst, ein Busunternehmen, ein regionaler Transporteur oder ein Lebensmittelzulieferer kann zusätzliche Kosten nicht einfach wegzaubern. Wer Betriebe stärker belastet, verteuert letztlich Waren und Dienstleistungen. Gerade in Zeiten anhaltend hoher Lebenshaltungskosten ist diese Politik vollkommen verfehlt“, so Ries.
Nach den Plänen des Landes soll die Maut zunächst auf der B16 im Bezirk Eisenstadt-Umgebung, der B61a im Bezirk Oberpullendorf sowie auf der B63 und einem Teilstück der B50 im Bezirk Oberwart eingehoben werden. Für eine Jahresvignette sind je nach Fahrzeug zwischen 650 und 1.000 Euro vorgesehen. Das Land erwartet daraus Einnahmen in Höhe eines mittleren einstelligen Millionenbetrages.
Dass Landesrat Dorner die betroffenen Strecken ausdrücklich nur als Start bezeichnet und eine spätere Ausweitung nicht ausschließt, lässt bei Ries die Alarmglocken schrillen: „Heute sind es drei Strecken, morgen vielleicht zehn. Rot-Grün öffnet damit die Tür für eine immer größere Mautbelastung auf unseren Landesstraßen. Wenn eine Landesregierung einmal eine neue Einnahmequelle entdeckt hat, wissen wir aus Erfahrung, wie schwer sie davon wieder loskommt.“
Auch das Argument, mit der Maut vor allem den Transitverkehr treffen zu wollen, überzeugt Ries nicht. „Wenn man Transitverkehr von ungeeigneten Landesstraßen fernhalten will, dann braucht es konsequente Kontrollen, wirksame Fahrverbote und eine klare Verkehrslenkung. Genau das fordert die FPÖ seit langem. Eine pauschale Maut, die auch heimische Transporteure, Paketdienste und Busunternehmen trifft, ist dafür das falsche Instrument.“
Für Ries zeigt sich hinter der neuen Gebühr ein bekanntes Muster: „Die burgenländischen Landesfinanzen stehen massiv unter Druck und plötzlich entdeckt die SPÖ überall neue Möglichkeiten zum Kassieren. Unternehmen kämpfen mit hohen Energiepreisen, Personalkosten und Bürokratie. Jetzt kommt die nächste Rechnung aus dem Landhaus.“
Die Freiheitlichen fordern daher, die geplante LKW-Maut noch einmal grundsätzlich zu überdenken und Maßnahmen gezielt gegen den Transit- und Ausweichverkehr zu setzen.
„Unsere regionalen Betriebe brauchen Luft zum Wirtschaften und die Burgenländer endlich Entlastung. Wer jeden Transport noch ein Stück teurer macht, treibt die Preise weiter nach oben. Rot-Grün sollte die eigenen Ausgaben in den Griff bekommen, bevor es wieder in die Taschen der Wirtschaft und damit letztlich der Bevölkerung greift“, so Ries abschließend.