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29. September 2025

Neue Kulturförderungs-GmbH ist das Gegenteil von Straffung

LAbg. Ries: „Doskozil setzt auf Intransparenz statt Klarheit“

„Unter dem Schlagwort "Straffung" der Kulturförderung gründet die Landesregierung eine weitere landesnahe Gesellschaft und schaltet sie zwischen die Kulturabteilung des Landes und die Kulturbetriebe Burgenland GmbH. Das ist nichts anderes als die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsebenen, und damit das genaue Gegenteil einer Entbürokratisierung und Straffung", kritisiert FPÖ-Kultursprecher Christian Ries.

Die Doskozil-Fraktion habe eine regelrechte „GmbH-Sucht“ entwickelt. Anstatt Abläufe zu vereinfachen, werde durch ständige Neugründungen ein undurchsichtiges Firmengeflecht geschaffen, das an das Modell von René Benko erinnere. „Ohne der Regierung etwas unterstellen zu wollen: Mit jeder neuen Gesellschaft wächst die Intransparenz bei der Verwaltung und Vergabe öffentlicher Mittel. Die Bürger haben aber ein Recht auf Klarheit und Nachvollziehbarkeit, wenn es um Steuergeld geht.“

Besonders pikant sei auch die Erweiterung des Kulturbeirats um einen weiteren Sitz. Ries: „Es liegt nahe, dass dieser Sitz ein grüner sein wird, um dem Koalitionspartner das Ja zum Gesetz zu erleichtern. Parteipolitisches Kalkül ersetzt damit einmal mehr Sachpolitik.“

Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp dieser Verschachtelungstaktik. "Die Landesregierung muss endlich aufhören, ständig neue GmbHs zu gründen und damit die Verantwortung aus dem Landtag hinaus in schwer kontrollierbare Konstruktionen zu verschieben. Wer von Straffung spricht, darf nicht das Gegenteil tun“, so Ries abschließend.

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