„Das Burgenland steht finanziell mit dem Rücken zur Wand – trotzdem setzt Landeshauptmann Doskozil seine Einkaufstour fort“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. Nachdem die Zentrale der Raiffeisenlandesbank Burgenland (RLB) an das Land gehen soll, richtet Doskozil seinen Blick nun auf die Neue Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft – eine Gesellschaft, die er noch vor kurzem im Rahmen einer Landtagssitzung massiv kritisiert hatte.
„Man darf der Raiffeisenlandesbank zu diesem Geschäft gratulieren, dem Land aber keinesfalls. Es ist kein Zufall, dass die RLB auch Hauptgesellschafter der Neuen Eisenstädter ist – mit einem Anteil von 49,98 Prozent. Weitere Gesellschafter sind die Erste Bank über die UBG sowie die Freistadt Eisenstadt“, so Hofer.
Die Bilanz der vom Land gegründeten SOWO („So wohnt Burgenland GmbH“) sei mehr als ernüchternd: „Von der groß angekündigten Wohnbauoffensive mit zahlreichen Wohneinheiten und Reihenhäusern ist so gut wie nichts übrig geblieben – in den letzten zwei Jahren wurde lediglich eine Handvoll Wohnungen errichtet. Jetzt will man offenbar mit der Neuen Eisenstädter Schadensbegrenzung betreiben – koste es, was es wolle.“
Für Hofer steht fest: „Das Land Burgenland muss endlich wieder zu seinen Kernaufgaben zurückkehren. Stattdessen gefährdet Doskozil mit seiner Oniomanie die Finanzstabilität des Landes. Banken zögern bereits, noch mehr frisches Geld zur Verfügung zu stellen – denn das Land haftet natürlich auch für die unzähligen Landesgesellschaften und GmbHs.“
Noch immer liege weder der Rechnungsabschluss für 2024 noch der Nachtragsvoranschlag für 2025 auf dem Tisch. Gleichzeitig seien Projekte wie die Verkehrsbetriebe Burgenland – die jährlich mit rund 65 Millionen Euro aus Land und Verkehrsverbund finanziert werden – auf Dauer in dieser Form nicht tragfähig. „Die sogenannten Geisterbusse sind mittlerweile jedem Burgenländer bekannt. Bei angeblichen 1,6 Millionen Fahrten pro Jahr transportieren die überdimensionierten Busse im Schnitt gerade einmal vier Personen pro Stunde – und das inklusive Schüler- und Pendlerfahrten zu den Randzeiten. Untertags rollen daher leere Busse durchs Land. Das würde kein privater Unternehmer durchhalten“, stellt Hofer klar. Er erinnert daran, dass mit den Zuschüssen, die an die Verkehrsbetriebe fließen, alle drei Jahre ein neues Krankenhaus im Land errichtet werden könnte.
Der freiheitliche Klubobmann fordert daher: „Es braucht jetzt einen Kassasturz, eine Rückkehr zur Vernunft und das klare Eingeständnis, dass die fortgesetzte Gründung von Landesgesellschaften und die ungebremste Ausgabenflut gestoppt werden müssen. Das Burgenland braucht dringend eine Strukturreform.“
Positiv sei, dass sich der Bundesrechnungshof bereits der Überprüfung der Landesgesellschaften angenommen habe: „Ob Doskozil den Offenbarungseid, der dann schwarz auf weiß vorliegen wird, politisch überleben wird, ist mehr als fraglich. Möglich ist, dass er zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr im Amt ist, weil sein Kartenhaus der Landesfinanzen schon vorher zusammenbricht.“