Skip to main content
08. Oktober 2025

Neue Eisenstädter: Missbrauchte das Land sein Aufsichtsrecht, um sich die Gesellschaft zu greifen?

FPÖ-Petschnig: Machenschaften der Landes-Aufsicht müssen dringend von Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht aufgeklärt werden!

Nach dem vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes vom Mai 2020 zur ‚Aufsichtstätigkeit‘ des Landes Burgenland über drei gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, der darlegt, dass sich das Land um rund 130 Millionen Euro prellen ließ und der bis heute die Justiz beschäftigt, schreibt das Land als Aufsicht über den gemeinnützigen Wohnbau erneut Schlagzeilen: Laut dem Revisionsbericht zur Neuen Eisenstädter, welcher der FPÖ erst auf deren öffentlichen Druck hin ausgehändigt wurde, beauftragte man eine externe Rechtsanwaltskanzlei - um viel Steuergeld - mit einer Sonderprüfung der Bauvereinigung. Insidern zufolge könnten den Mietern der Neuen Eisenstädter Zinsen nicht ordnungsgemäß verrechnet worden sein.

Was bis hierher - abgesehen von der Tatsache, dass das Land die Aufgabe teuer fremd vergibt, obwohl sich gezählte 131 Juristen im Landesdienst tummeln - noch nachvollziehbar klingt, wird durch aktuelle Medienberichte wie bspw. im heutigen ´Profil´ in einen völlig anderen und geradezu unglaublichen Zusammenhang gebracht: Wenn Landeshauptmann Doskozil als oberster Vertreter der Aufsichtsbehörde genau am selben Tag, an dem der Wohn-Deal von den beteiligten Banken zu Grabe getragen wurde, von Klagen gegen diese schwadroniert, liegt der Verdacht ausgesprochen nahe, dass es von allfälligen Unregelmäßigkeiten schon länger gewusst haben muss und es vor allem darum ging, dieses Wissen zum eigenen Vorteil auszunützen! Dass es dem Landeshauptmann in keinster Weise darum ging, mit seinem Aufsichtsrecht Schaden von den Mietern abzuwenden, sondern ausschließlich darum, sich mit seinem Insider-Wissen die Neue Eisenstädter gleich unter den Nagel reißen, wäre angesichts der sukzessive öffentlich werdenden Informationshappen die einzig logische Schlussfolgerung.

„Zumindest im umgangssprachlichen Sinne kommt einem umgehend der Begriff der ´Erpressung´ in den Sinn!“, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig angesichts solcher regelrecht mafiosen Methoden fassungslos: „Auch wenn das Land bei Einhaltung der Gesetze das ‚eingeperrte‘ gemeinnützige Vermögen nicht anderweitig verwenden dürfte, steht Herrn Doskozil das budgetäre Wasser derart bis zu Hals, dass er sprichwörtlich zu allem bereit ist. Man muss beim Landeshauptmann in dieser Situation wirklich mit allem rechnen! Sollten die Berichte stimmen, dass das Aufsichtsrecht über die Branche dazu benutzt wird, für sich selbst wirtschaftliche Vorteile herauszuschlagen, wäre dies aber noch einmal eine völlig neue Dimension!“.

Für den ehemaligen FPÖ-Vertreter in der Causa Commerzialbank ist sonnenklar: „Die jahrelangen Machenschaften des Landes als Aufsicht über den gemeinnützigen Wohnbau müssen mit parlamentarischen Mitteln wie einer umfassenden Dringlichen Anfrage und einem U-Ausschuss vollumfänglich und unter Wahrheitspflicht ans Tageslicht gebracht werden! Es darf nicht sein, dass im Burgenland solche Wild West-Methoden gelebt werden - und schon gar nicht von Seiten des Regierungschefs! Die Antwort auf diese Fragen wird weit über die Grenzen des Burgenlandes hinaus wahrgenommen werden“, zeigt sich der FPÖ-Chef entschlossen.

 

© 2025 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.