„Während der Untersuchungsausschuss zur Neuen Eisenstädter gerade in Vorbereitung ist, erreichen uns aus gut informierten Kreisen höchst brisante Hinweise, die eine völlig neue politische Dimension eröffnen“, erklärt Landtagsabgeordneter Christian Ries.
Nach diesen Informationen soll das Land Burgenland im Zuge eines Deals 70 Prozent der Neuen Eisenstädter übernehmen, im Gegenzug aber Wohnbauförderungsdarlehen an private Banken – konkret an Erste Bank und Raiffeisen – verkaufen.
„Sollte sich das bestätigen, dann stellt sich eine einfache, aber entscheidende Frage: Wird hier wirklich im Interesse der Mieterinnen und Mieter aufgeklärt – oder wird ein kritisiertes System lediglich durch ein anderes ersetzt?“, so Ries.
„Gleiche Wirkung, andere Verpackung?“, fragt Ries und erinnert daran, dass der Kern der Vorwürfe gegen die Neue Eisenstädter darin liege, dass Finanzierungen und Zinskonstruktionen zulasten der Mieter und Mieterinnen gestaltet wurden: „Wenn nun öffentliche Wohnbauförderungen günstig an Banken abgegeben werden, die anschließend an genau diesen Zinsen verdienen, dann ist die moralische Wirkung für die Betroffenen dieselbe: Die Mieter zahlen – und andere verdienen. Gemeinnützigkeit und Mieterschutz endet nicht bei der Bilanz, aber zurzeit stellt es sich so dar.“
Besonders problematisch ist für Ries dabei die politische Signalwirkung: „Man kann nicht mit dem Anspruch an die Öffentlichkeit gehen, die Gemeinnützigkeit gegen „gierige Banken“ zu verteidigen und gleichzeitig denselben Banken ein Riesengeschäft mit öffentlichen Wohnbaudarlehen zuschanzen.“
Dazu meint sein Kollege im künftigen U-Ausschuss, Wohnbausprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits, dass sich die Bürger wohl die Frage stellen werden, warum die Zinsgeschäfte mit der Wohnbauförderung jetzt für das Land mit denselben Banken in Ordnung sei, denen man eben noch unterstellt hat, überzogene Zinsen von ihren Mietern kassiert zu haben: „Wenn die Antwort lautet: Banken profitieren – Mieter merken nichts, dann ist das kein Systemwechsel, sondern eine Verschiebung der Profite. Hier eröffnet sich damit schon ein neuer Fragenkomplex im künftigen Untersuchungsausschuss, der einer genauen Beleuchtung bedarf.“
Ries und Grandits fordern daher volle Transparenz: „Der Untersuchungsausschuss darf sich nicht nur mit der Vergangenheit beschäftigen. Es wird auch zu klären sein, ob unter dem Deckmantel der Aufklärung neue Deals vorbereitet werden, deren Folgen am Ende wieder die Mieterinnen und Mieter tragen.“
Abschließend betont Landtagsabgeordneter Grandits: „Leistbares Wohnen ist kein Faustpfand für Verhandlungen. Wer Aufklärung will, muss auch sagen, was nach der Aufklärung kommt – und wer mit der Aufklärung begünstigt werden soll: Die Bürger oder doch das Land und die Banken.“