Die in Begutachtung befindliche Übertragungsverordnung zur Bündelung sämtlicher Strafverfahren nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) - dies betrifft beispielsweise sicherheitsrelevante Fahrzeugmängel oder Umwelt-Delikte - bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See ist für die Freiheitlichen mehr als fragwürdig“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Mag. Thomas Grandits. „Anstatt einer tatsächlichen Verwaltungsvereinfachung entstehen durch fünf zusätzliche Planstellen jährliche Mehrkosten von rund 322.000 Euro. Die versprochene Kostenneutralität durch spätere Nicht-Nachbesetzungen in anderen Bezirken bleibt ein vages Versprechen ohne klaren Zeitplan.“
Im Verordnungsentwurf werden zwar mehrere Vorteile angeführt – diese halten einer genaueren Prüfung aber nicht stand:
· Ortsunabhängige Datenverarbeitung: Die IT-gestützte Bearbeitung ist ohnehin in allen Bezirksverwaltungsbehörden möglich. Eine Zentralisierung in Neusiedl am See schafft hier keinen zusätzlichen Nutzen.
· Vorhandene Raumkapazitäten: Dass es dort Büroräume gibt, rechtfertigt noch lange nicht die Schaffung neuer Planstellen und damit zusätzlicher Personalkosten.
· Effizienz durch Bündelung: Schon jetzt erledigen die Bezirke ihre Verfahren ordnungsgemäß. Dass eine einzige Behörde Verfahren „effizienter“ abwickeln soll, ist nicht belegt. Vielmehr drohen durch die Größe und Zentralisierung neue Reibungsverluste.
· Stärkung des Standortes Neusiedl: Verwaltungsreformen sollten nicht nach Standortpolitik betrieben werden, sondern nach messbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger.
· Dezentralisierung im Nordburgenland: Wenn Aufgaben für das ganze Land an einem Standort gebündelt werden, ist das das Gegenteil von Dezentralisierung. Die Bürgernähe leidet dadurch.
Im Übrigen wird im Begutachtungsentwurf angekündigt, dass die Mehrkosten durch eine weitere BH-Übertragungsverordnung - Arbeitsrechtsdelikte an die BH Eisenstadt-Umgebung - und einen zusätzlichen IT-Aufwand auf knapp 400.000 Euro jährlich anwachsen könnten.
„Statt Schlagworten und pauschalen Behauptungen erwarten wir konkrete Beweise: Welche messbaren Vorteile und welche tatsächlichen Einsparungen hat bisher das Service-Center Strafen für Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen bei der BH Güssing gebracht? Erst wenn diese Ergebnisse transparent vorliegen, kann über weitere Zentralisierungen seriös diskutiert werden“, so Grandits.
Abschließend hält der FPÖ-Verkehrssprecher fest:
„Die burgenländischen Steuerzahler haben kein Verständnis für kostspielige Verwaltungsumbauten ohne klaren Mehrwert. Der für die Organisation von Dienststellen zuständige Landeshauptmann Doskozil und der für das Kraftfahrrecht zuständige Landesrat Dorner sind gefordert, endlich belastbare Fakten auf den Tisch zu legen, statt teure Experimente zu starten.“