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10. September 2020

Nächster Wunschzettel der SPÖ an den Bund: Diesmal darf es eine Untersuchungskommission sein

FPÖ-Petschnig: SPÖ soll besser im Land nicht die Aufklärung blockieren und mit Ablenkungen aufhören!

Nachdem sie gestern in einer Pressekonferenz aller drei Oppositionsparteien der augenscheinlichen Blockadeaktionen gegenüber dem Commerzialbankskandal-Untersuchungsausschuss des Landtages überführt worden ist, versucht es die SPÖ Burgenland heute einmal mehr mit einer Ablenkungsaktion über den Bund: Einem - ziemlich unklaren - selbständigen Antrag zufolge soll eine unabhängige Untersuchungskommission auf Bundesebene zur Causa eingesetzt werden.

Diese nahezu schon zwanghaften Versuche lösen bei FPÖ-LAbg Alexander Petschnig mittlerweile nur noch Heiterkeit aus: "Abgesehen davon, dass sich auch dieser Antrag wieder an die Bundesregierung richtet - die Landesregierung ist offenbar zu keinerlei selbständigen politischen Handlungen fähig - deckt ein Blick auf den Textteil den Kern all jener Verständnisschwierigkeiten auf, welche die Grundlage der höchst eigenwilligen Linie der SPÖ in dieser Frage verdeutlichen: In ihrem Antrag schreiben die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ-Landtagsfraktion schwarz auf weiß nieder, dass sie keinerlei Vorstellung von Auftrag, Wirken oder Daseinszweck der Finanzmarktaufsicht (FMA), der Nationalbank (OeNB) oder der Finanzverwaltung haben und daher auch nie die wahre Tragweite des Skandals zu erfassen imstande sein werden!", so Petschnig.

"Stattdessen wiederholt man gebetsmühlenartig die semantischen Luftschlösser von - teilweise der SPÖ äußerst nahe stehenden - Rechtsanwälten, die durch die angekündigte Klagsorgie natürlich auf beste Geschäfte hoffen können und damit den ohnehin schwer Geschädigten nocheinmal Geld aus der Tasche ziehen", hält der FPÖ-Wirtschaftssprecher fest.

"Ich lege der SPÖ Burgenland wirklich ans Herz, sich in der Sache auch mal eine unabhängige Beratung - etwa durch aus dem ORF bereits bekannte WU-Professoren - zu gönnen! Die von LH Doskozil üppigst aufgestockte personelle und finanzielle Ausstattung des SPÖ-Klubs sollte diese zum Vorteil aller Betroffenen wirklich perspektiverweiternde Maßnahme eigentlich leicht möglich machen", rät Petschnig abschließend.

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