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24. Juli 2020

Nächster Ablenkungsversuch Doskozils: Diesmal geht es gegen Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung

FPÖ-Petschnig: LH erweist sich immer mehr als reiner Streithansl!

- In seinem lange angekündigten heutigen Pressestatement zum Thema des Mattersburger Bankenskandals enttäuscht LH Doskozil einmal mehr die betroffene Bevölkerung: Statt endlich die höchst notwendigen Unterstützungen für die betroffenen Betriebe vorzustellen, deren massiv gefährdete Arbeitsplätze abzusichern und darüber hinaus endlich wie gefordert die augenscheinlichen Querverbindungen zwischen seiner SPÖ und der Skandalbank offenzulegen, kündigt er einmal mehr eine umfangreiche Ablenkungsoffensive gegen den - weitestgehend unbeteiligten - Bund, diesmal in Person von Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung, an.

„Ich muss offen gestehen dass mir für dieses undifferenzierte Hinhauen des Landeshauptmannes auf diverse Dienststellen des Bundes langsam das Verständnis fehlt. Die Organe der Finanzverwaltung haben den Bankenskandal in Mattersburg erst aufgedeckt und durch die behördliche Schließung dort gehandelt, wo die Aufsicht des Landes und seiner privaten Auftragnehmer offenkundig kläglich versagt haben“, stellt der FPÖ-Wirtschaftssprecher klar. „Seine Ausführungen in der heutigen Pressekonferenz zeigen unzweideutig, dass Doskozil vom Handeln und vom Auftrag der Finanzverwaltung bestenfalls eine ziemlich verschwommene Vorstellung hat“.

Darüber hinaus stößt sich Petschnig an der mittlerweile nahezu wöchentlich neu offenbarten Klagsfreudigkeit Doskozils: „Wie es sprichwörtlich so schön heißt definiert die Wahl des Arztes auch die Wahl der Krankheit. Ins politische übersetzt scheint die Wahl eines Landeshauptmannes, der ausgebildeter Polizist und Jurist ist, zu bedeuten, dass alle möglichen und unmöglichen Sachverhalte ausschließlich unter dem Aspekt kriminellen Verhaltens und des Strafrechts gesehen werden - was natürlich eine äußerst verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit ist. Durch seine ständige Prozessiererei wird sich Hans Peter Doskozil langsam als ´Streithansl´ bezeichnen lassen müssen!“, so der freiheitliche LAbg.

„Selbstverständlich werden durch diese Klagsorgien nicht nur keine Probleme gelöst, sondern es wird von den wahren Problemen erst abgelenkt - ganz abgesehen davon, dass auch pompös angekündigte Klagen wie etwa jene Doskozils gegen Eurofighter/Airbus trotz immenser Kosten folgenlos eingestellt werden. Ich würde mir jedenfalls erwarten, dass sich der Landeshauptmann endlich der Lösung der massiven Probleme widmet, vor denen das Burgenland steht, anstatt sich nach Art eines Reserve-Inquisitors in eine juristische Scheinwelt zu flüchten!“, schloss Petschnig.



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